Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in ihrer Rede vom 28.02.2018 vor dem Deutschen Bundestag (siehe Bulletin der Bundesregierung Nr. 24-1 vom 28.02.2018) hat die damalige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, darauf hingewiesen, dass das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 21.02.2018 eine Verordnung beschlossen hat, um während der Fußballweltmeisterschaft vom 14.06.2018 bis 15.07.2018 in Russland zu ermöglichen, dass alle Spiele auch auf öffentlichen Plätzen gesehen werden können.

Die Verordnung tritt voraussichtlich im Mai in Kraft und gilt bis 31.07.2018.

Mit dem Erlass der Verordnung soll Public Viewing auch dann ermöglicht werden, wenn in den Nachtstunden Lärmschutzanforderungen nicht eingehalten werden können. So werden 26 Spiele um 20 Uhr oder später beginnen. Bei acht Spielen der Finalrunde kann es nach Ablauf der regulären Spielzeit zur Verlängerung sowie zu einem daran anschließenden Elfmeterschießen kommen. Selbst wenn Spiele, die um 20 Uhr beginnen, bis 22 Uhr beendet sein sollten, ist davon auszugehen, dass sich Teilnehmer von Public Viewing–Veranstaltungen auch nach 22 Uhr noch im Freien aufhalten, um sich über das Gesehene auszutauschen. Darüber hinaus findet nach 22 Uhr der dem Public Viewing zuzurechnende Abfahrtsverkehr statt.

Da die örtlichen Behörden nach Abwägen des öffentlichen Interesses gegen das Bedürfnis der Nachbarschaft, vor Lärm geschützt zu werden, über diese Ausnahmen zum Lärmschutz entscheiden müssen, bittet die CSU-Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

- Wie viele Ausnahmen wurden 2006 im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland angefragt und erteilt und wie viele davon wurden in der Altstadt angefragt und erteilt?


- Wie viele Ausnahmen wurden in den darauffolgenden Jahren (2010 und 2014) im Rahmen von Fußballweltmeisterschaften angefragt und erteilt und wie viele davon wurden in der Altstadt angefragt und erteilt?


- Beabsichtigt die Stadt Regensburg, auch dieses Jahr grundsätzlich vorgenannten Ausnahmen zu erteilen?


- Müssen nach Einschätzung der Stadt Regensburg für bestimmte Großveranstaltungen im Rahmen der Übertragung von WM-Spielen u. U. strengere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden?


Mit freundlichen Grüßen
 
Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat


Initiative:

Bernadette Dechant     
Stadträtin      


Markus Jobst
Stadtrat