Anfrage

Städtische Stellenanzeigen in Tageszeitungen

13. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 26./27. Mai 2018 fielen uns die großen und daher auch implizit teuren Stellenanzeigen der Stadt Regensburg mit den Stellen-Nummern 77-03 bis 77-08 auf. Wir regen an, den Modus der Stadt hierzu der Praxis anderer Städte anzugleichen. Mittlerweile ist es üblich, online-Ausschreibungen zu schalten, auf die allenfalls im Stellenanzeigenteil der entsprechenden Tageszeitungen verwiesen wird.

Darüber hinaus ist von Interesse, wieviel Geld die Stadt für diese Art von Anzeigen ausgibt und welche Medien damit beauftragt werden.

Anfrage

Mikroplastik im Abwasser bzw. Klärschlamm und in den Gärresten

12. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Verschmutzung der Weltmeere mit Plastikmüll, von großen Plastikabfällen über Mikroplastik- bis hin zu Nano-Teilchen, ist mittlerweile bekannt und wird derzeit in nahezu jedem Medium diskutiert.

Wenig Beachtung finden dagegen Plastikabfälle, die sich im Abwasser  bzw. in den Gärresten bei der Biogasproduktion aus Biomüll ansammeln.

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Gemeinsame Anfrage CSU & ödp: Anfrage aktueller Stand der Kampagne „Coffee to go again“ und weiteres Vorgehen gegen Einwegbecher

12. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Juli 2016 brachte die Stadt Regensburg die Kampagne „Coffee to go again“ nach Regensburg und stattete die ersten teilnehmenden Geschäften Thermosbecher mit dem Logo der Stadt Regensburg aus. Während auf der Seite der Stadt Regensburg noch 16 beteiligte Cafés, hauptsächlich aus der Altstadt bzw. altstadtnah, aufgezählt werden, werden auf der Homepage der Kampagne „Coffee to go again“ nur sechs Teilnehmer aus Regensburg aufgeführt.

https://www.regensburg.de/leben/umwelt/klasse-klima-nachhaltig-leben/abfall-vermeiden/reparieren/aktion-mehrweg-kaffeebecher

https://coffee-to-go-again.de/

Anfrage

Bank an der Bushaltestelle Linie 10 vor dem KÖWE

06. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

auf Schreiben der CSU-Fraktion vom 22.02.16 wurde mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 15.06.16 mitgeteilt, dass an der Bushaltestelle Linie 10 am Cranachweg Richtung Irler Höhe vor dem KÖWE-Einkaufszentrum das Aufstellen einer Sitzbank auf dem Gehweg möglich ist und die RVV GmbH bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt hat.

Die CSU-Fraktion bittet nun knapp 2 Jahre nach dem positiven Bescheid hiermit nochmals höflich, den aktuellen Sachstand und die ggf. vorliegenden Hinderungsgründe für das Aufstellen der Bank mitzuteilen.

Anfrage

Anfrage: Lagerung kontaminierter Filterschläuche im Krematorium

04. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Wir bitten um umgehende Beantwortung der nachstehenden Fragen:

• Im Rahmen vieler Anfragen und Anträge der CSU Fraktion wurde das Thema Krematorium sehr oft in den entsprechenden Gremien im Regensburger Stadtrat behandelt. Es fand sogar eine Begehung vor Ort statt. Warum wurde der Stadtrat über die Tatsache, dass Filterschläuche unsachgemäß in einem für die Zufuhr von Frischluft benötigten Raum gelagert wurden, nie unterrichtet?
• Wer wusste von diesem Vorfall?
• Wie kommen die Verantwortlichen zu der Aussage, diese Filterschläuche „maximal ein Monat“ dort gelagert hätten?
• Gibt es Messungen, die die Aussage der Stadt Regensburg belegen, „für die behaupteten Gefährdungen gibt es keinerlei Anhaltspunkte“?
• Auf wessen Anweisung hin wurde dieser Vorfall nicht dem Stadtrat offengelegt?
• Gibt es noch weitere Vorfälle, die der Stadtspitze bekannt sind, aber von dieser niemals den Stadträtinnen und Stadträten mitgeteilt wurden.

Anfrage

Bänke an der Franz-Josef-Strauß-Allee

04. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vom CSU-Ortsvorsitzenden aus Graß, Georg Reisinger, wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass der gerade auch häufig von älteren Bürgerinnen und Bürgern zum Spazierengehen genutzte Fußweg entlang der Franz-Josef-Strauß-Allee Richtung Osten (Uniklinikum) leider keinerlei Rast- und Ruhemöglichkeit vorsieht.

Anfrage

Parksituation Dr.-Leo-Ritter-Straße

16. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Anwohner der Dr.-Leo-Ritter-Straße haben sich an uns aufgrund der problematischen Verkehrssituation in ihrer Straße gewandt:
Wie sie berichten, wird von privaten Pkws häufig die Tiefgaragenzufahrt zu ihren Anwesen (Nr. 9, 45-63) beidseitig zugeparkt. Dies hat zur Folge, dass ausfahrende Fahrzeuglenker die bevorrechtigten Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum erst sehr spät erkennen können, womit ein erhebliches Gefahrenpotential verbunden ist.
Ein noch größeres Sicherheitsrisiko stellt allerdings die Tatsache dar, dass auch die Feuerwehrzufahrt häufig zugeparkt wird, so dass im Notfall an ein Durchkommen der Rettungsfahrzeuge nicht zu denken ist.

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Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Donaustaufer Straße

16. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen angesprochen, bittet die CSU-Fraktion die Verwaltung zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Verkehrssituation in der Donaustauferstraße für die Schülerinnen und Schüler des Werner-von-Siemens Gymnasiums verbessert werden kann (z.B. durch Querungs-hilfen, Fahrbahnmarkierungen, Bedarfsampelschaltung).

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Markierung eines Radfahrstreifens auf dem Bürgersteig östlich der Holzgartenstraße ab Nußbergerstraße bis Donaustauferstraße

23. April 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Eltern und Radfahrer sowie Kunden des Discounters NETTO berichten uns immer wieder über kritische Situationen in diesem verengten Straßenabschnitt, da neben dem täglichen Autoverkehr zudem noch in diesem Bereich seitlich PKWs parken. Die Radfahrer regen deshalb an, auf diesem Bürgersteig einen Radfahrstreifen zu markieren.

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