Antrag

Ausbau der Beleuchtung in der Straße Am Vogelherd

16. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Straße Am Vogelherd im Stadtteil Keilberg liegt nicht weit entfernt vom Steinbruchgelände. In den sozialen Medien soll der Ausblick auf Regensburg direkt von der Abbruchkante im Bereich dieser Straße beworben werden, so dass hier nachts regelmäßig viele fremde Fahrzeuge parken, deren Halter diesen Treffpunkt aufsuchen. Hinterlassenschaften der nächtlichen Besucher sind verschiedenste Arten von Unrat, wie z. B. Müll und Kondome. 

Anfrage

Mother School Prävention

05. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

das bayerische Sozialministerium fördert das Projekt „Mother Schools“. Dieses in Unterfranken gestartete Präventionsprojekt soll auf weitere Standorte in Bayern ausgedehnt werden. Die Organisation „Frauen ohne Grenzen“ führt dieses Projekt durch und begleitet es wissenschaftlich. Laut Angabe des Sozialministeriums hat Bayern als erstes Bundesland dieses weltweit erfolgreiche Projekt nach Deutschland geholt. In den Mother Schools lernen Mütter, wie sie eine Radikalisierung ihrer Kinder frühzeitig erkennen und auffangen können.

Anfrage

Rückschnitt bzw. Beseitigung einer Föhre in der Hinteren Keilbergstraße

25. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Bereich des Grundstücks der Eheleute Karl und Ottilie Islinger in der Hinteren Keilbergstraße 43 steht vor dem Wohnhaus eine ausgewachsene Seidenföhre. Der Grund, auf dem sich die Föhre befindet, wurde bereits an die Stadt abgetreten. Bei Sturm oder Unwetter besteht die Gefahr, dass der Nadelbaum durch Windbruch das Wohngebäude beschädigt. Wir bitten daher zu prüfen, ob der Baum ganz oder teilweise beseitigt werden kann.

Anfrage

Ballfangzaun am Bolzplatz Oberisling

20. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

von vielen Oberislingern, insbesondere Kindern und Jugendlichen, wird der Bolzplatz am westlichen Ende ihres Stadtteils gern und oft genutzt. Bedauert wird, dass kein Ballfangzaun angebracht ist, so dass der Ball beim Fußballspiel im Osten oft in den unmittelbar angrenzenden Feldern, im Süden in mit hohem Gras bewachsenem abschüssigem Gelände, im Westen und Norden auf den Feldwegen landet und – gerade von den Kleineren – mühsam zurückgeholt werden muss. Zudem wird auch die Bepflanzung der landwirtschaftlichen Flächen dadurch in Mitleidenschaft gezogen.

Anfrage

Nachrüsten von Diesel-Bussen

20. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat „Förderrichtlinien für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklasse Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr“ erlassen. Das von der Bundesregierung erstellte „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ soll dazu beitragen, die Luftqualität und dadurch den Gesundheitsschutz zu verbessern.

1. Wird diese Förderung seitens der Stadt bereits genutzt?
2. Warum wurde der Stadtrat nicht von dieser Fördermöglichkeit in Kenntnis gesetzt?
3. Warum wurden die Aufsichtsräte von RVV, RVB und SWR nicht informiert?

Anfrage

Dult: Reinigung in Stadtamhof und am Oberen Wöhrd

13. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit einigen Dulten schickt die Stadt zu Dultzeiten frühmorgens keine Kehrmaschine mehr durch Stadtamhof und über den Oberen Wöhrd. Der Müll vom Vorabend liegt deshalb den ganzen Folgetag oder auch ganze Wochenenden lang herum. Für Anwohner, aber auch für Hundehalter oder Freibadbesucher ist dieser Zustand wirklich unerfreulich, vor allem wegen der vielen Glasscherben.

Im Sinne der öffentlichen Sauberkeit und der Akzeptanz der Dult bei den Anwohnern möchte ich höflich darum bitten, an Dultwochenenden wieder täglich zu kehren und bedanke mich dafür im Voraus.

Anfrage

Städtische Stellenanzeigen in Tageszeitungen

13. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 26./27. Mai 2018 fielen uns die großen und daher auch implizit teuren Stellenanzeigen der Stadt Regensburg mit den Stellen-Nummern 77-03 bis 77-08 auf. Wir regen an, den Modus der Stadt hierzu der Praxis anderer Städte anzugleichen. Mittlerweile ist es üblich, online-Ausschreibungen zu schalten, auf die allenfalls im Stellenanzeigenteil der entsprechenden Tageszeitungen verwiesen wird.

Darüber hinaus ist von Interesse, wieviel Geld die Stadt für diese Art von Anzeigen ausgibt und welche Medien damit beauftragt werden.

Anfrage

Mikroplastik im Abwasser bzw. Klärschlamm und in den Gärresten

12. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Verschmutzung der Weltmeere mit Plastikmüll, von großen Plastikabfällen über Mikroplastik- bis hin zu Nano-Teilchen, ist mittlerweile bekannt und wird derzeit in nahezu jedem Medium diskutiert.

Wenig Beachtung finden dagegen Plastikabfälle, die sich im Abwasser  bzw. in den Gärresten bei der Biogasproduktion aus Biomüll ansammeln.

Anfrage

Gemeinsame Anfrage CSU & ödp: Anfrage aktueller Stand der Kampagne „Coffee to go again“ und weiteres Vorgehen gegen Einwegbecher

12. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Juli 2016 brachte die Stadt Regensburg die Kampagne „Coffee to go again“ nach Regensburg und stattete die ersten teilnehmenden Geschäften Thermosbecher mit dem Logo der Stadt Regensburg aus. Während auf der Seite der Stadt Regensburg noch 16 beteiligte Cafés, hauptsächlich aus der Altstadt bzw. altstadtnah, aufgezählt werden, werden auf der Homepage der Kampagne „Coffee to go again“ nur sechs Teilnehmer aus Regensburg aufgeführt.

https://www.regensburg.de/leben/umwelt/klasse-klima-nachhaltig-leben/abfall-vermeiden/reparieren/aktion-mehrweg-kaffeebecher

https://coffee-to-go-again.de/

Anfrage

Bank an der Bushaltestelle Linie 10 vor dem KÖWE

06. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

auf Schreiben der CSU-Fraktion vom 22.02.16 wurde mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 15.06.16 mitgeteilt, dass an der Bushaltestelle Linie 10 am Cranachweg Richtung Irler Höhe vor dem KÖWE-Einkaufszentrum das Aufstellen einer Sitzbank auf dem Gehweg möglich ist und die RVV GmbH bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt hat.

Die CSU-Fraktion bittet nun knapp 2 Jahre nach dem positiven Bescheid hiermit nochmals höflich, den aktuellen Sachstand und die ggf. vorliegenden Hinderungsgründe für das Aufstellen der Bank mitzuteilen.

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