Antrag

Mehr Licht für Wege im Weichser Park

12. März 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

von mehreren Bürgerinnen und Bürgern von Weichs und von Neubürgern wurden wir auf die schon seit Jahren fehlende Ausleuchtung im Weichser Park sowie zwischen dem Verbindungsweg zwischen der Bedelgasse und dem Weichser Park angesprochen.
Der Fußweg nördlich der Nordgaustraße im Bereich der Nibelungenbrücke (Weichser Park) zwischen der Johannisstraße und der Holzgartenstraße ist unzureichend ausgeleuchtet, trotz der indirekten Beleuchtung beim Abgang Nibelungenbrücke zur Johannisstraße.
Desweiteren besteht beim Verbindungsweg zwischen Weichser Park und der Bedelgasse keine Beleuchtung und ist in den Nachtstunden nicht begehbar.
Vor allem in der dunklen Jahreszeit ist dieser Bereich nicht nur ein Angstraum (vor ca. 27 Jahren wurde hier eine Frau ermordet, dessen Fall nie aufgeklärt wurde) sondern auch äußerst gefährlich für Behinderte und ältere Mitbürger.
Dieser häufig begangene Parkweg wird als Verbindungsachse zu Zielpunkten stark frequentiert und ist für die Bürger im westlichen Bereich Weichs eine wichtige Quell- und Zielbeziehung zum Versorgungszentrum des Donau-Einkaufszentrums.

Die Verwaltung wird deshalb um Prüfung gebeten, ob diese von den Bürgern gerechtfertigte Bitte umgesetzt und die gewünschte Beleuchtung installiert werden kann.
Als Anlage ist ein Plan beigefügt, in dem die unbeleuchteten Wege rot markiert sind.

Anfrage

Sozialer Wohnungsbau der Stadtbau GmbH

28. Februar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, wie hoch der aktuelle Stand der Wohnungs-suchenden mit Wohnberechtigungsschein getrennt nach den Einkommensgruppen ist.
Insbesondere möchte die Stadtratsfraktion Auskunft darüber, wie viele Personen/Familien auf den einzelnen Wartelisten stehen.
In welchem Zeitraum ist geplant, den Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein mit Wohnraum zu versorgen?
Gibt es in Regensburg das Modell „Wohnungstausch“ bzw. Überlegungen/Planungen dazu? D.h. ältere und/ oder alleinstehende Personen (die seit Jahren - früher mit mehreren Familienangehörigen- in einer großen Wohnung leben) tauschen mit Familien ihre „große“ Wohnung gegen eine kleine ein?

Anfrage

#MissionInklusion – Die Zukunft beginnt mit Dir am 05.05.2019

27. Februar 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, ob und welche konkreten Planungen bestehen, sich als Stadt Regensburg proaktiv an den Aktionen am 5. Mai zu beteiligen.
Ist an eine Kooperation mit den Organisationen und Verbänden der Behindertenhilfe und –selbsthilfe vorgesehen? Werden eigenständige Aktionen der einschlägigen Verbände und Organisationen finanziell unterstützt?

Anfrage

Baufortschritt und Entwicklung am Brandlberg

25. Februar 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der Baufortschritt und die weitere Entwicklung am Brandlberg beschäftigen die Bewohner intensiv. Um die Fragen der Bürger korrekt beantworten zu können, bitte ich um Information zu folgenden Themen:

Wie ist der Zeitplan für die Verkehrsänderungen in der Einfahrt zum Brandlberg mit der Rechtsabbiegerspur und dem inneren Kreisel?

Wann wird es eine geänderte Zufahrt / Zugang zur Grünabfallanlage Brandlberg geben?
 
Wann wird der in Höhe des neuen Wohngebietes Brandlberg unterbrochene Radweg an der Pilsen Allee wieder durchgängig befahrbar?
 
Gibt es mittlerweile Planungen für eine zweite Zufahrt zum Baugebiet Brandlberg über die Pilsen Allee?
 
Wie ist der genauen Zeitplan für den Bau des Radweges nach Grünthal?

Anfrage

Notwohnanlage Keilberger Schulweg 1

30. Januar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit mehreren Jahren ist die Notwohnanlage Keilberger Schulweg 1 aus baulichen Gegebenheiten nicht bewohnbar. Gerade vor dem Hintergrund der auch im Stadtteil Keilberg gestiegenen Grundstückspreise und dem großen Bedarf an Wohnraum ist es für die CSU-Fraktion nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Regensburg seit Jahren keine Entscheidung zur Verwendung der Immobilie trifft.
Bitte teilen sie uns den aktuellen Sachstand bezüglich der weiteren Verwendung des Gebäudes, Sanierung oder Neubau, mit.

 

 

 

Anfrage

Geschwindigkeitsmessung in der Liebhartstraße

29. Januar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Anwohner der Liebhartstraße und Eltern haben uns berichtet, dass immer mehr Personenkraftwagen aus Richtung Graß kommend mit hoher Geschwindigkeit weiter in den Stadtteil Leoprechting fahren, obwohl in diesem Bereich 30 km/h vorgeschrieben ist.
Diese Straße wird gerade zu den Hauptverkehrszeiten von Schülern gequert, um zu der Bushaltestelle zu kommen bzw. von der Bushaltestelle nach Hause zu gehen.
Ebenso ist eine Querung dadurch auch für ältere Anwohner und behinderte Bürger erschwerend.
Wir bitten Sie, in der Liebhartstraße, im südlichen Bereich der Einmündung ein städtisches
Geschwindigkeitsanzeigegerät aufzustellen, um die Einhaltung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit hier überprüfen zu können.

Anfrage

Stellungnahme bzgl. Einhaltung der Vergabevorgaben bei der Bebauung des Nibelungenareals

23. Januar 2019


Stellungnahme bzgl. Einhaltung der Vergabevorgaben bei der Bebauung des Nibelungenareals 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurden bei der Realisierung des Nibelungenareals die Vorgaben der Vergabe (insb. die Vorgaben der Nebenkosten) eingehalten?

2. Werden die Vergabevorgaben überwacht? Wenn ja, von welcher Stelle?

3. Welche Auswirkungen haben Abweichungen/Verstöße von Vergabevorgaben? Gibt es hierzu Regularien?

 

Anfrage

Ferienbetreuungsangebote Grundschule Burgweinting

22. Januar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, wie der Stand bzgl. Ausbau/Bau Kinderhort bzw. Ferienbetreuungsangebote für Schulkinder (insb. Ganztagsschule)  der Grundschule Burgweinting ist.

 

Anfrage

Ergänzung und Korrektur des Statistischen Jahrbuchs

17. Januar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

das Statistische Jahrbuch 2017 befasst sich auf den Seiten 40 und 41 unter 1.6 mit der Entwicklung des Stadtgebietes von der Antike bis zur Neuzeit und listet in einer Tabelle sämtliche Eingemeindungen bzw. abgetretenen Gebiete mit Jahreszahl und Flächengröße auf.

Am 2. März 1926 wurde vom Innenministerium mit der Regierungsentschließung Nr. 3134/1 unter Berufung auf die Stadtratsbeschlüsse von Regensburg bzw. Gemeinderatsbeschlüsse von Tegernheim von 1925 die Eingemeindung Neu-Tegernheims nach Regensburg genehmigt und am 1. April vollzogen. Die Fläche Neu-Tegernheims umfasste rund 40 ha.

Anfrage

Winterdienstliche Betreuung des Fußweges zwischen Tannen- und Eschenweg

17. Januar 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wegen der winterdienstlichen Betreuung des rund 100 Meter langen Fußweges zwischen Tannen- und Eschenweg hat sich Herr Johann Brücklmeier, Keilberger Hauptstraße 18a, an uns gewandt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den TOP 5 der Bürgerversammlung für den Stadtbezirk Brandlberg-Keilberg vom 8. Oktober 2014, in dem der Sachverhalt ausführlich erläutert wird.

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