Anfrage
02. Mai 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU- Fraktion bittet, ein Bürgeranliegen bzgl. Verbesserung der Situation für den Radverkehr auf dem mittels Zusatzzeichen für Radfahrer in beide Richtungen freigegebenen Gehwegs von Leoprechting nach Oberisling umzusetzen.
Bürger der südlichen Stadtteile haben uns auf den gefahrträchtigen Radwegeabschnitt zwischen Leoprechting und Oberisling an der Kreuzung der Lieperkingstraße mit der Rauberstraße / Liebhartstraße hingewiesen:
Anfrage
01. Mai 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung und Aufklärung, warum der von der Schulfamilie der Kreuzschule in einem vorbildlich demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsprozess ausgewählte Name „Kreuzschule im alten Stadion“ nicht von der Stadtspitze und Verwaltung respektiert und akzeptiert wird.
Warum wird überraschenderweise nach dem Namensfindungsprozess der Schulfamilie politisch Einfluss genommen und ein neuer Namensvorschlag gebracht?
Begründung:
Vertreter der Stadt und aus der Koalition haben in der Besprechung am 11.04.2019 der Schulfamilie der Kreuzschule eine Abfuhr erteilt und diese eklatant vor den Kopf gestoßen. Kurzerhand wurde der Namensvorschlag, den die Schulfamilie in einem qualifizierten, pädagogisch intensiven und vorbildlich demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsprozess ausgewählt hat, durch einen Gegenvorschlag torpediert. Zuvor wurde der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und dem Elternbeirat mehrmals signalisiert, dass die Namensfindung den unmittelbar am Schulleben Beteiligten überlassen bleiben solle.
Der überraschend von den Vertretern der Stadtführung und Verwaltung „aus dem Hut gezauberte“ neue Name frustriert SchülerInnen, Lehrerkollegium und Elternbeirat. Schlimmer noch, die Schulleitung, die Einzelergebnisse des schrittweisen, intensiven Entscheidungsprozesses sicher ordnungsgemäß in das Schul- und Bildungsreferat zeitnah zurückgekoppelt hat, wird unfair behandelt, um nicht zu sagen sogar desavouiert.
Dem Referenten für Bildung, Sport und Freizeit hätte sich mehrmals die Möglichkeit geboten, früh- und rechtzeitig mit den Organen der Kreuzschule in den Dialog zu treten und andere Namensvorstellungen einzubringen. Am Ende des Namensfindungsprozesses nun eine Art Veto „nach Gutsherrenart“ einzulegen und einen Gegenvorschlag nicht nur vehement zu verteidigen, sondern auch noch massiv durchdrücken zu wollen, ist inakzeptabel. Wie bereits bei der Namensfindung für die Grundschule Prüfening bricht die Stadt wieder einen völlig unnötigen Streit vom Zaun. Die Namen der ehrenwerten Persönlichkeiten Hans und Clara Weber, die sich zeitlebens für Demokratie, Meinungsvielfalt und Bürgernähe stark gemacht haben, werden instrumentalisiert.
Anfrage
10. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, ob die Stadt Regensburg beabsichtigt, selbst ein Verleihsystem von Kick-Scootern/ E-Rollern o.ä. anzubieten. Ferner bitten wir um Mitteilung, ob bereits Anträge von privaten Anbietern (Firmen, Start-Ups) diesbezüglich vorliegen.
Welche Maßnahmen sind geplant, damit die ohnehin schon über Gebühr durch Radfahrer, E-Biker, Segways belasteten Verkehrsräume, insbesondere im UNESCO-geschützten Altstadtbereich und im Grüngürtel, für Fußgänger, vor allem für kleine Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, nicht noch gefährlicher und unsicherer werden?
Es bestehen zwischen Fußgängern und Radfahrern bereits jetzt viele bedenkliche Berührungspunkte und es häufen sich die Beschwerden über wenig rücksichtvolle Radfahrer und E-Biker.
Anfrage
02. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung ob geplant ist, dass sich die Stadt Regensburg am Online-Interessensbekundungs-Verfahren der "Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher" des Bundes beteiligt bzw. werden die freien Träger darüber offensiv informiert?
Für welche Maßnahmen und in welcher Höhe sollen zusätzlich zu den Förderprogrammen der Bayerischen Staatsregierung gezielt Finanzmittel des Bundes für die Verbesserung der pädagogischen Qualität und der Personalsituation in den städtischen, öffentlichen Kindertageseinrichtungen nach Regensburg geholt werden?
Begründung:
Aktuellen Berechnungen einer prognos-Studie zufolge fehlen deutschlandweit bis zum Jahr 2025 bis zu 190 000 Erzieherinnen und Erzieher in der frühen Bildung. Das zuständige Bundesfamilienministerium hat am 26.03.2019 sein Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher – Nachwuchs gewinnen und Profis binden“ gestartet. In Kürze wird das Online-portal für Bayern freigeschaltet.
Anfrage
28. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion bittet zu prüfen, ob im Zusammenwirken mit dem Stadtwerk.Mobilität, das Buswartehäuschens mit Sitzmöglichkeit an der Haltestelle Amberger Straße in Fahrtrichtung Wutzlhofen wieder errichtet und zugleich die Haltestelle mittels eines Blindenbodenleitsystems samt Einstiegsfeld für Schwerstsehbehinderte und Blinde barrierefrei ausgebaut werden kann.
Begründung:
Von mehreren BürgerInnen, einem stark Sehbehinderten sowie von Mitgliedern des Seniorenclubs Sallern wurden wir darauf angesprochen, dass vor ca. drei Jahren bei Baumaßnahmen im Bereich der Haltestelle Amberger Straße stadtauswärts das Buswartehäuschen mit Sitzmöglichkeit abgebaut und bisher nicht wieder errichtet wurde.
Anfrage
27. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
von mehreren AnwohnerInnen wurde der Wunsch an uns herangetragen, in der Holzgartenstraße westlich der Naabstraße sowie südlich der Frankenstraße ein einseitiges absolutes Halteverbot einzurichten.
Die AnwohnerInnen beklagen sich, dass es durch die parkenden Autos wiederholt zu gefährlichen Situationen kommt und künstliche Verengungen bei höherem Verkehrsaufkommen zu stockendem Verkehr führen. Schnee im Winter verschlimmert die Situation noch zusätzlich.
Anfrage
12. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Teerdecke an der Haltestelle Keilberg weist im Bereich, in dem Fahrgäste stadtauswärts ein- und austeigen, starke Schäden auf. Eine Seniorin ist bereits gestürzt.
Wir bitten Sie, die schadenhaften Stellen an dieser Stelle ausbessern zu lassen, um die Sicherheit für die Fahrgäste des RVV wieder zu gewährleisten.
Antrag
12. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
von mehreren Bürgerinnen und Bürgern von Weichs und von Neubürgern wurden wir auf die schon seit Jahren fehlende Ausleuchtung im Weichser Park sowie zwischen dem Verbindungsweg zwischen der Bedelgasse und dem Weichser Park angesprochen.
Der Fußweg nördlich der Nordgaustraße im Bereich der Nibelungenbrücke (Weichser Park) zwischen der Johannisstraße und der Holzgartenstraße ist unzureichend ausgeleuchtet, trotz der indirekten Beleuchtung beim Abgang Nibelungenbrücke zur Johannisstraße.
Desweiteren besteht beim Verbindungsweg zwischen Weichser Park und der Bedelgasse keine Beleuchtung und ist in den Nachtstunden nicht begehbar.
Vor allem in der dunklen Jahreszeit ist dieser Bereich nicht nur ein Angstraum (vor ca. 27 Jahren wurde hier eine Frau ermordet, dessen Fall nie aufgeklärt wurde) sondern auch äußerst gefährlich für Behinderte und ältere Mitbürger.
Dieser häufig begangene Parkweg wird als Verbindungsachse zu Zielpunkten stark frequentiert und ist für die Bürger im westlichen Bereich Weichs eine wichtige Quell- und Zielbeziehung zum Versorgungszentrum des Donau-Einkaufszentrums.
Die Verwaltung wird deshalb um Prüfung gebeten, ob diese von den Bürgern gerechtfertigte Bitte umgesetzt und die gewünschte Beleuchtung installiert werden kann.
Als Anlage ist ein Plan beigefügt, in dem die unbeleuchteten Wege rot markiert sind.
Anfrage
28. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, wie hoch der aktuelle Stand der Wohnungs-suchenden mit Wohnberechtigungsschein getrennt nach den Einkommensgruppen ist.
Insbesondere möchte die Stadtratsfraktion Auskunft darüber, wie viele Personen/Familien auf den einzelnen Wartelisten stehen.
In welchem Zeitraum ist geplant, den Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein mit Wohnraum zu versorgen?
Gibt es in Regensburg das Modell „Wohnungstausch“ bzw. Überlegungen/Planungen dazu? D.h. ältere und/ oder alleinstehende Personen (die seit Jahren - früher mit mehreren Familienangehörigen- in einer großen Wohnung leben) tauschen mit Familien ihre „große“ Wohnung gegen eine kleine ein?
Anfrage
27. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, ob und welche konkreten Planungen bestehen, sich als Stadt Regensburg proaktiv an den Aktionen am 5. Mai zu beteiligen.
Ist an eine Kooperation mit den Organisationen und Verbänden der Behindertenhilfe und –selbsthilfe vorgesehen? Werden eigenständige Aktionen der einschlägigen Verbände und Organisationen finanziell unterstützt?
