Anfrage
28. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion bittet zu prüfen, ob im Zusammenwirken mit dem Stadtwerk.Mobilität, das Buswartehäuschens mit Sitzmöglichkeit an der Haltestelle Amberger Straße in Fahrtrichtung Wutzlhofen wieder errichtet und zugleich die Haltestelle mittels eines Blindenbodenleitsystems samt Einstiegsfeld für Schwerstsehbehinderte und Blinde barrierefrei ausgebaut werden kann.
Begründung:
Von mehreren BürgerInnen, einem stark Sehbehinderten sowie von Mitgliedern des Seniorenclubs Sallern wurden wir darauf angesprochen, dass vor ca. drei Jahren bei Baumaßnahmen im Bereich der Haltestelle Amberger Straße stadtauswärts das Buswartehäuschen mit Sitzmöglichkeit abgebaut und bisher nicht wieder errichtet wurde.
Anfrage
27. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
von mehreren AnwohnerInnen wurde der Wunsch an uns herangetragen, in der Holzgartenstraße westlich der Naabstraße sowie südlich der Frankenstraße ein einseitiges absolutes Halteverbot einzurichten.
Die AnwohnerInnen beklagen sich, dass es durch die parkenden Autos wiederholt zu gefährlichen Situationen kommt und künstliche Verengungen bei höherem Verkehrsaufkommen zu stockendem Verkehr führen. Schnee im Winter verschlimmert die Situation noch zusätzlich.
Anfrage
12. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Teerdecke an der Haltestelle Keilberg weist im Bereich, in dem Fahrgäste stadtauswärts ein- und austeigen, starke Schäden auf. Eine Seniorin ist bereits gestürzt.
Wir bitten Sie, die schadenhaften Stellen an dieser Stelle ausbessern zu lassen, um die Sicherheit für die Fahrgäste des RVV wieder zu gewährleisten.
Antrag
12. März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
von mehreren Bürgerinnen und Bürgern von Weichs und von Neubürgern wurden wir auf die schon seit Jahren fehlende Ausleuchtung im Weichser Park sowie zwischen dem Verbindungsweg zwischen der Bedelgasse und dem Weichser Park angesprochen.
Der Fußweg nördlich der Nordgaustraße im Bereich der Nibelungenbrücke (Weichser Park) zwischen der Johannisstraße und der Holzgartenstraße ist unzureichend ausgeleuchtet, trotz der indirekten Beleuchtung beim Abgang Nibelungenbrücke zur Johannisstraße.
Desweiteren besteht beim Verbindungsweg zwischen Weichser Park und der Bedelgasse keine Beleuchtung und ist in den Nachtstunden nicht begehbar.
Vor allem in der dunklen Jahreszeit ist dieser Bereich nicht nur ein Angstraum (vor ca. 27 Jahren wurde hier eine Frau ermordet, dessen Fall nie aufgeklärt wurde) sondern auch äußerst gefährlich für Behinderte und ältere Mitbürger.
Dieser häufig begangene Parkweg wird als Verbindungsachse zu Zielpunkten stark frequentiert und ist für die Bürger im westlichen Bereich Weichs eine wichtige Quell- und Zielbeziehung zum Versorgungszentrum des Donau-Einkaufszentrums.
Die Verwaltung wird deshalb um Prüfung gebeten, ob diese von den Bürgern gerechtfertigte Bitte umgesetzt und die gewünschte Beleuchtung installiert werden kann.
Als Anlage ist ein Plan beigefügt, in dem die unbeleuchteten Wege rot markiert sind.
Anfrage
28. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, wie hoch der aktuelle Stand der Wohnungs-suchenden mit Wohnberechtigungsschein getrennt nach den Einkommensgruppen ist.
Insbesondere möchte die Stadtratsfraktion Auskunft darüber, wie viele Personen/Familien auf den einzelnen Wartelisten stehen.
In welchem Zeitraum ist geplant, den Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein mit Wohnraum zu versorgen?
Gibt es in Regensburg das Modell „Wohnungstausch“ bzw. Überlegungen/Planungen dazu? D.h. ältere und/ oder alleinstehende Personen (die seit Jahren - früher mit mehreren Familienangehörigen- in einer großen Wohnung leben) tauschen mit Familien ihre „große“ Wohnung gegen eine kleine ein?
Anfrage
27. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, ob und welche konkreten Planungen bestehen, sich als Stadt Regensburg proaktiv an den Aktionen am 5. Mai zu beteiligen.
Ist an eine Kooperation mit den Organisationen und Verbänden der Behindertenhilfe und –selbsthilfe vorgesehen? Werden eigenständige Aktionen der einschlägigen Verbände und Organisationen finanziell unterstützt?
Anfrage
25. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
der Baufortschritt und die weitere Entwicklung am Brandlberg beschäftigen die Bewohner intensiv. Um die Fragen der Bürger korrekt beantworten zu können, bitte ich um Information zu folgenden Themen:
Wie ist der Zeitplan für die Verkehrsänderungen in der Einfahrt zum Brandlberg mit der Rechtsabbiegerspur und dem inneren Kreisel?
Wann wird es eine geänderte Zufahrt / Zugang zur Grünabfallanlage Brandlberg geben?
Wann wird der in Höhe des neuen Wohngebietes Brandlberg unterbrochene Radweg an der Pilsen Allee wieder durchgängig befahrbar?
Gibt es mittlerweile Planungen für eine zweite Zufahrt zum Baugebiet Brandlberg über die Pilsen Allee?
Wie ist der genauen Zeitplan für den Bau des Radweges nach Grünthal?
Anfrage
30. Januar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
seit mehreren Jahren ist die Notwohnanlage Keilberger Schulweg 1 aus baulichen Gegebenheiten nicht bewohnbar. Gerade vor dem Hintergrund der auch im Stadtteil Keilberg gestiegenen Grundstückspreise und dem großen Bedarf an Wohnraum ist es für die CSU-Fraktion nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Regensburg seit Jahren keine Entscheidung zur Verwendung der Immobilie trifft.
Bitte teilen sie uns den aktuellen Sachstand bezüglich der weiteren Verwendung des Gebäudes, Sanierung oder Neubau, mit.
Anfrage
29. Januar 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Anwohner der Liebhartstraße und Eltern haben uns berichtet, dass immer mehr Personenkraftwagen aus Richtung Graß kommend mit hoher Geschwindigkeit weiter in den Stadtteil Leoprechting fahren, obwohl in diesem Bereich 30 km/h vorgeschrieben ist.
Diese Straße wird gerade zu den Hauptverkehrszeiten von Schülern gequert, um zu der Bushaltestelle zu kommen bzw. von der Bushaltestelle nach Hause zu gehen.
Ebenso ist eine Querung dadurch auch für ältere Anwohner und behinderte Bürger erschwerend.
Wir bitten Sie, in der Liebhartstraße, im südlichen Bereich der Einmündung ein städtisches
Geschwindigkeitsanzeigegerät aufzustellen, um die Einhaltung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit hier überprüfen zu können.
Anfrage
23. Januar 2019
Stellungnahme bzgl. Einhaltung der Vergabevorgaben bei der Bebauung des Nibelungenareals
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurden bei der Realisierung des Nibelungenareals die Vorgaben der Vergabe (insb. die Vorgaben der Nebenkosten) eingehalten?
2. Werden die Vergabevorgaben überwacht? Wenn ja, von welcher Stelle?
3. Welche Auswirkungen haben Abweichungen/Verstöße von Vergabevorgaben? Gibt es hierzu Regularien?
