Anfrage

Was rollt da auf uns zu? - Verleihsystem für Elektrokleinstfahrzeuge und effektive Sicherheitsmaßnahmen

10. April 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, ob die Stadt Regensburg beabsichtigt,  selbst ein Verleihsystem von Kick-Scootern/ E-Rollern o.ä. anzubieten. Ferner bitten wir um Mitteilung, ob  bereits Anträge von privaten Anbietern (Firmen, Start-Ups) diesbezüglich vorliegen.
Welche Maßnahmen sind geplant, damit die ohnehin schon über Gebühr durch Radfahrer, E-Biker, Segways belasteten Verkehrsräume, insbesondere im UNESCO-geschützten Altstadtbereich und im Grüngürtel, für Fußgänger, vor allem für kleine Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, nicht noch gefährlicher und unsicherer werden?
Es bestehen zwischen Fußgängern und Radfahrern bereits jetzt viele bedenkliche Berührungspunkte und es häufen sich die Beschwerden über wenig rücksichtvolle Radfahrer und E-Biker.

Anfrage

Online-Interessensbekundungs-Verfahren der "Fachkräfteoffensive für Erziehe

02. April 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung ob geplant ist,  dass sich die Stadt Regensburg am Online-Interessensbekundungs-Verfahren der "Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher" des Bundes beteiligt bzw. werden die freien Träger darüber offensiv informiert?
Für welche Maßnahmen und in welcher Höhe sollen zusätzlich zu den Förderprogrammen der Bayerischen Staatsregierung gezielt Finanzmittel des Bundes für die Verbesserung der pädagogischen Qualität und der Personalsituation in den städtischen, öffentlichen Kindertageseinrichtungen nach Regensburg geholt werden?

Begründung:

Aktuellen Berechnungen einer prognos-Studie zufolge fehlen deutschlandweit bis zum Jahr 2025 bis zu 190 000 Erzieherinnen und Erzieher in der frühen Bildung. Das zuständige Bundesfamilienministerium hat am 26.03.2019 sein Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher – Nachwuchs gewinnen und Profis binden“ gestartet. In Kürze wird das Online-portal für Bayern freigeschaltet.

 

Anfrage

Wiedererrichtung eines Buswartehäuschens mit Sitzmöglichkeit und barrierefreier Ausbau der Haltestelle „Amberger Straße“

28. März 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion bittet zu prüfen, ob im Zusammenwirken mit dem Stadtwerk.Mobilität, das Buswartehäuschens mit Sitzmöglichkeit an der Haltestelle Amberger Straße in Fahrtrichtung Wutzlhofen wieder errichtet und zugleich die Haltestelle mittels eines Blindenbodenleitsystems samt Einstiegsfeld für Schwerstsehbehinderte und Blinde barrierefrei ausgebaut werden kann.

Begründung:

Von mehreren BürgerInnen, einem stark Sehbehinderten sowie von Mitgliedern des Seniorenclubs Sallern wurden wir darauf angesprochen, dass vor ca. drei Jahren bei Baumaßnahmen im Bereich der Haltestelle Amberger Straße stadtauswärts das Buswartehäuschen mit Sitzmöglichkeit abgebaut und bisher nicht wieder errichtet wurde.

Anfrage

Aufstellung eines einseitigen absoluten Halteverbotes in der Holzgartenstraße

27. März 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

von mehreren AnwohnerInnen wurde der Wunsch an uns herangetragen, in der Holzgartenstraße westlich der Naabstraße sowie südlich der Frankenstraße ein einseitiges absolutes Halteverbot einzurichten.
Die AnwohnerInnen beklagen sich, dass es durch die parkenden Autos wiederholt zu gefährlichen Situationen kommt und künstliche Verengungen bei höherem Verkehrsaufkommen zu stockendem Verkehr führen. Schnee im Winter verschlimmert die Situation noch zusätzlich.

Anfrage

Schadhafte Fahrbahn an der Haltestelle Keilberg

12. März 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Teerdecke an der Haltestelle Keilberg weist im Bereich, in dem Fahrgäste stadtauswärts ein- und austeigen, starke Schäden auf. Eine Seniorin ist bereits gestürzt.
Wir bitten Sie, die schadenhaften Stellen an dieser Stelle ausbessern zu lassen, um die Sicherheit für die Fahrgäste des RVV wieder zu gewährleisten.

 

Antrag

Mehr Licht für Wege im Weichser Park

12. März 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

von mehreren Bürgerinnen und Bürgern von Weichs und von Neubürgern wurden wir auf die schon seit Jahren fehlende Ausleuchtung im Weichser Park sowie zwischen dem Verbindungsweg zwischen der Bedelgasse und dem Weichser Park angesprochen.
Der Fußweg nördlich der Nordgaustraße im Bereich der Nibelungenbrücke (Weichser Park) zwischen der Johannisstraße und der Holzgartenstraße ist unzureichend ausgeleuchtet, trotz der indirekten Beleuchtung beim Abgang Nibelungenbrücke zur Johannisstraße.
Desweiteren besteht beim Verbindungsweg zwischen Weichser Park und der Bedelgasse keine Beleuchtung und ist in den Nachtstunden nicht begehbar.
Vor allem in der dunklen Jahreszeit ist dieser Bereich nicht nur ein Angstraum (vor ca. 27 Jahren wurde hier eine Frau ermordet, dessen Fall nie aufgeklärt wurde) sondern auch äußerst gefährlich für Behinderte und ältere Mitbürger.
Dieser häufig begangene Parkweg wird als Verbindungsachse zu Zielpunkten stark frequentiert und ist für die Bürger im westlichen Bereich Weichs eine wichtige Quell- und Zielbeziehung zum Versorgungszentrum des Donau-Einkaufszentrums.

Die Verwaltung wird deshalb um Prüfung gebeten, ob diese von den Bürgern gerechtfertigte Bitte umgesetzt und die gewünschte Beleuchtung installiert werden kann.
Als Anlage ist ein Plan beigefügt, in dem die unbeleuchteten Wege rot markiert sind.

Anfrage

Sozialer Wohnungsbau der Stadtbau GmbH

28. Februar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, wie hoch der aktuelle Stand der Wohnungs-suchenden mit Wohnberechtigungsschein getrennt nach den Einkommensgruppen ist.
Insbesondere möchte die Stadtratsfraktion Auskunft darüber, wie viele Personen/Familien auf den einzelnen Wartelisten stehen.
In welchem Zeitraum ist geplant, den Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein mit Wohnraum zu versorgen?
Gibt es in Regensburg das Modell „Wohnungstausch“ bzw. Überlegungen/Planungen dazu? D.h. ältere und/ oder alleinstehende Personen (die seit Jahren - früher mit mehreren Familienangehörigen- in einer großen Wohnung leben) tauschen mit Familien ihre „große“ Wohnung gegen eine kleine ein?

Anfrage

#MissionInklusion – Die Zukunft beginnt mit Dir am 05.05.2019

27. Februar 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, ob und welche konkreten Planungen bestehen, sich als Stadt Regensburg proaktiv an den Aktionen am 5. Mai zu beteiligen.
Ist an eine Kooperation mit den Organisationen und Verbänden der Behindertenhilfe und –selbsthilfe vorgesehen? Werden eigenständige Aktionen der einschlägigen Verbände und Organisationen finanziell unterstützt?

Anfrage

Baufortschritt und Entwicklung am Brandlberg

25. Februar 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der Baufortschritt und die weitere Entwicklung am Brandlberg beschäftigen die Bewohner intensiv. Um die Fragen der Bürger korrekt beantworten zu können, bitte ich um Information zu folgenden Themen:

Wie ist der Zeitplan für die Verkehrsänderungen in der Einfahrt zum Brandlberg mit der Rechtsabbiegerspur und dem inneren Kreisel?

Wann wird es eine geänderte Zufahrt / Zugang zur Grünabfallanlage Brandlberg geben?
 
Wann wird der in Höhe des neuen Wohngebietes Brandlberg unterbrochene Radweg an der Pilsen Allee wieder durchgängig befahrbar?
 
Gibt es mittlerweile Planungen für eine zweite Zufahrt zum Baugebiet Brandlberg über die Pilsen Allee?
 
Wie ist der genauen Zeitplan für den Bau des Radweges nach Grünthal?

Anfrage

Notwohnanlage Keilberger Schulweg 1

30. Januar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit mehreren Jahren ist die Notwohnanlage Keilberger Schulweg 1 aus baulichen Gegebenheiten nicht bewohnbar. Gerade vor dem Hintergrund der auch im Stadtteil Keilberg gestiegenen Grundstückspreise und dem großen Bedarf an Wohnraum ist es für die CSU-Fraktion nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Regensburg seit Jahren keine Entscheidung zur Verwendung der Immobilie trifft.
Bitte teilen sie uns den aktuellen Sachstand bezüglich der weiteren Verwendung des Gebäudes, Sanierung oder Neubau, mit.

 

 

 

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