Anfrage

Ballfangzaun am Bolzplatz Oberisling

20. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

von vielen Oberislingern, insbesondere Kindern und Jugendlichen, wird der Bolzplatz am westlichen Ende ihres Stadtteils gern und oft genutzt. Bedauert wird, dass kein Ballfangzaun angebracht ist, so dass der Ball beim Fußballspiel im Osten oft in den unmittelbar angrenzenden Feldern, im Süden in mit hohem Gras bewachsenem abschüssigem Gelände, im Westen und Norden auf den Feldwegen landet und – gerade von den Kleineren – mühsam zurückgeholt werden muss. Zudem wird auch die Bepflanzung der landwirtschaftlichen Flächen dadurch in Mitleidenschaft gezogen.

Anfrage

Nachrüsten von Diesel-Bussen

20. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat „Förderrichtlinien für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklasse Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr“ erlassen. Das von der Bundesregierung erstellte „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ soll dazu beitragen, die Luftqualität und dadurch den Gesundheitsschutz zu verbessern.

1. Wird diese Förderung seitens der Stadt bereits genutzt?
2. Warum wurde der Stadtrat nicht von dieser Fördermöglichkeit in Kenntnis gesetzt?
3. Warum wurden die Aufsichtsräte von RVV, RVB und SWR nicht informiert?

Anfrage

Dult: Reinigung in Stadtamhof und am Oberen Wöhrd

13. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit einigen Dulten schickt die Stadt zu Dultzeiten frühmorgens keine Kehrmaschine mehr durch Stadtamhof und über den Oberen Wöhrd. Der Müll vom Vorabend liegt deshalb den ganzen Folgetag oder auch ganze Wochenenden lang herum. Für Anwohner, aber auch für Hundehalter oder Freibadbesucher ist dieser Zustand wirklich unerfreulich, vor allem wegen der vielen Glasscherben.

Im Sinne der öffentlichen Sauberkeit und der Akzeptanz der Dult bei den Anwohnern möchte ich höflich darum bitten, an Dultwochenenden wieder täglich zu kehren und bedanke mich dafür im Voraus.

Anfrage

Städtische Stellenanzeigen in Tageszeitungen

13. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 26./27. Mai 2018 fielen uns die großen und daher auch implizit teuren Stellenanzeigen der Stadt Regensburg mit den Stellen-Nummern 77-03 bis 77-08 auf. Wir regen an, den Modus der Stadt hierzu der Praxis anderer Städte anzugleichen. Mittlerweile ist es üblich, online-Ausschreibungen zu schalten, auf die allenfalls im Stellenanzeigenteil der entsprechenden Tageszeitungen verwiesen wird.

Darüber hinaus ist von Interesse, wieviel Geld die Stadt für diese Art von Anzeigen ausgibt und welche Medien damit beauftragt werden.

Anfrage

Mikroplastik im Abwasser bzw. Klärschlamm und in den Gärresten

12. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Verschmutzung der Weltmeere mit Plastikmüll, von großen Plastikabfällen über Mikroplastik- bis hin zu Nano-Teilchen, ist mittlerweile bekannt und wird derzeit in nahezu jedem Medium diskutiert.

Wenig Beachtung finden dagegen Plastikabfälle, die sich im Abwasser  bzw. in den Gärresten bei der Biogasproduktion aus Biomüll ansammeln.

Anfrage

Gemeinsame Anfrage CSU & ödp: Anfrage aktueller Stand der Kampagne „Coffee to go again“ und weiteres Vorgehen gegen Einwegbecher

12. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Juli 2016 brachte die Stadt Regensburg die Kampagne „Coffee to go again“ nach Regensburg und stattete die ersten teilnehmenden Geschäften Thermosbecher mit dem Logo der Stadt Regensburg aus. Während auf der Seite der Stadt Regensburg noch 16 beteiligte Cafés, hauptsächlich aus der Altstadt bzw. altstadtnah, aufgezählt werden, werden auf der Homepage der Kampagne „Coffee to go again“ nur sechs Teilnehmer aus Regensburg aufgeführt.

https://www.regensburg.de/leben/umwelt/klasse-klima-nachhaltig-leben/abfall-vermeiden/reparieren/aktion-mehrweg-kaffeebecher

https://coffee-to-go-again.de/

Anfrage

Bank an der Bushaltestelle Linie 10 vor dem KÖWE

06. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

auf Schreiben der CSU-Fraktion vom 22.02.16 wurde mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 15.06.16 mitgeteilt, dass an der Bushaltestelle Linie 10 am Cranachweg Richtung Irler Höhe vor dem KÖWE-Einkaufszentrum das Aufstellen einer Sitzbank auf dem Gehweg möglich ist und die RVV GmbH bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt hat.

Die CSU-Fraktion bittet nun knapp 2 Jahre nach dem positiven Bescheid hiermit nochmals höflich, den aktuellen Sachstand und die ggf. vorliegenden Hinderungsgründe für das Aufstellen der Bank mitzuteilen.

Anfrage

Anfrage: Lagerung kontaminierter Filterschläuche im Krematorium

04. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Wir bitten um umgehende Beantwortung der nachstehenden Fragen:

• Im Rahmen vieler Anfragen und Anträge der CSU Fraktion wurde das Thema Krematorium sehr oft in den entsprechenden Gremien im Regensburger Stadtrat behandelt. Es fand sogar eine Begehung vor Ort statt. Warum wurde der Stadtrat über die Tatsache, dass Filterschläuche unsachgemäß in einem für die Zufuhr von Frischluft benötigten Raum gelagert wurden, nie unterrichtet?
• Wer wusste von diesem Vorfall?
• Wie kommen die Verantwortlichen zu der Aussage, diese Filterschläuche „maximal ein Monat“ dort gelagert hätten?
• Gibt es Messungen, die die Aussage der Stadt Regensburg belegen, „für die behaupteten Gefährdungen gibt es keinerlei Anhaltspunkte“?
• Auf wessen Anweisung hin wurde dieser Vorfall nicht dem Stadtrat offengelegt?
• Gibt es noch weitere Vorfälle, die der Stadtspitze bekannt sind, aber von dieser niemals den Stadträtinnen und Stadträten mitgeteilt wurden.

Anfrage

Bänke an der Franz-Josef-Strauß-Allee

04. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vom CSU-Ortsvorsitzenden aus Graß, Georg Reisinger, wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass der gerade auch häufig von älteren Bürgerinnen und Bürgern zum Spazierengehen genutzte Fußweg entlang der Franz-Josef-Strauß-Allee Richtung Osten (Uniklinikum) leider keinerlei Rast- und Ruhemöglichkeit vorsieht.

Anfrage

Parksituation Dr.-Leo-Ritter-Straße

16. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Anwohner der Dr.-Leo-Ritter-Straße haben sich an uns aufgrund der problematischen Verkehrssituation in ihrer Straße gewandt:
Wie sie berichten, wird von privaten Pkws häufig die Tiefgaragenzufahrt zu ihren Anwesen (Nr. 9, 45-63) beidseitig zugeparkt. Dies hat zur Folge, dass ausfahrende Fahrzeuglenker die bevorrechtigten Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum erst sehr spät erkennen können, womit ein erhebliches Gefahrenpotential verbunden ist.
Ein noch größeres Sicherheitsrisiko stellt allerdings die Tatsache dar, dass auch die Feuerwehrzufahrt häufig zugeparkt wird, so dass im Notfall an ein Durchkommen der Rettungsfahrzeuge nicht zu denken ist.

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