Liebe Leserin, lieber Leser,
die Bunte Koalition in Regensburg hat sich während ihrer Amtszeit mehrere Schildbürgerstreiche geleistet. Für großen Unmut sorgt der Jüngste - das Tempolimit in der Weißenburgstraße. Die CSU-Fraktion fordert ein Ende der Maßnahme, die weder sachgerecht noch zielführend ist.
Die Bunte Koalition argumentierte mit hohen NO2-Werten am Ernst-Reuter-Platz. Aus den Werten der einzigen und weit entfernenten Messstelle der Stadt die Situation in der Weißenburgstraße abzuleiten, ist weltfremd. So kann weder der Bedarf noch die Wirksamkeit des Tempolimitis nachgewiesen werden. Bis heute wurde nicht eine einzige Messung vor Ort durchgeführt, ob die von der Stadtspitze getroffenen Annahmen auch tatsächlich der Realität entsprechen. Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer hat es versäumt die Luftbelastung in der Weißenburgstraße messen zu lassen. Deswegen fehlt unseres Erachtens auch eine sichere Grundlage für die Geschwindigkeitbegrenzung. Schlimmer noch, wir können nicht einmal nachweisen, ob tatsächlich eine Verbesserung erreicht werden konnte. Und das obwohl die bunte Koalition die Maßnahme mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe begründet hat.
Für die CSU war bereits bei der Abstimmung im November 2019 klar, dass die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Weißenburgstraße nicht zielführend sein kann. Aus diesem Grund haben wir als einzige Partei im Stadtrat der Maßnahme nicht zugestimmt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bunte Koalition es zudem unterlassen hat, weitere eigene Möglichkeiten zu prüfen, die zu einer Verbesserung der Luftqualität führen. Es wäre ein leichtes für Frau Maltz-Schwarzfischer gewesen in diesem Bereich bei den rein innerstädtischen Buslinien (1 und 77) moderne und saubere Busse einsetzen zu lassen. Obwohl vom Umweltbundesamt empfohlen ist dies nicht geschehen. Die wichtigste Maßnahme im Beschluss des Stadtrates, eine ÖPNV-Schleuse an der Nibelungenbrücke, ist bis heute nicht umgesetzt.
Das Tempolimit hat auch nicht zur gewünschten Verflüssigung des Verkehrs geführt. Gleichzeitig werden wirksame Kontrollen zur Umsetzung des Tempolimits unterlassen.
Fazit: Ein Schildbürgerstreich. Falsche Annahmen, zielloser Aktionismus statt planvollem Vorgehen, halbherzige Umsetzung.
Ihr
Dr. Josef Zimmermann
