Newsletter der CSU-Stadtratsfraktion

Januar 2020

Newsletter

der CSU-Stadtratsfraktion Regensburg

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csu-stadtratsfraktion-regensburg.de

 

Liebe Leserin, lieber Leser,



die CSU-Fraktion startet mit neuer Energie ins Jahr 2020. Vor uns liegen noch einige Monate bevor die Legislaturperiode des Stadtrats endet und gleichzeitig läuft die heiße Phase des Wahlkampfs. 


In den vergangenen fünf Jahren haben wir als Fraktion versucht, unsere Anregungen und Verbesserungen für die Stadt Regensburg einzubringen. Häufig waren wir "der Stachel im Fleisch" der Bunten Koalition. Viele gute Ideen wurden wider besseren Wissens aus parteitaktischen Gründen von der Bunten Koalition unter Führung von Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer abgelehnt. Im einsetzenden Wahlkampf ist jetzt eine Trendwende erkennbar und bestätigt die Linie der CSU.


Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr und viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters.


Mit besten Grüßen


Ihr 

Dr. Josef Zimmermann


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Familienfreundlichkeit 


Im Oktober 2019 hat die CSU-Stadtratsfraktion nach dem Vorbild einiger bayerischer Kommunen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat gefordert. Leider wurde unser Antrag von der Bunten Koalition abgelehnt.

 

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Haushaltsjahr 2020 - Koalition wirtschaftet ab


Die Regierung der Oberpfalz hat zwar den vorgelegten Haushalt 2020 genehmigt, Gesamtbewertung und Ausblick fallen jedoch sehr verhalten aus. 

Bereits die Finanzierung von Sanierungen und Ersatzbeschaffungen an beweglichem Anlagevermögen stehen in Frage.Die freie Finanzspanne liegt erstmals nach vielen Jahren im negativen Bereich liegt, d.h. das Sparschwein der Stadt wird von der bunten Koalition geleert. Gleichzeitig können viele notwendige Investitionen nicht mehr ausschließlich aus eigenen Mitteln finanziert werden. 

Die vorgesehenen Kreditaufnahmen i.H.v. 180 Mio Euro haben zur Folge, dass der Schuldenstand bis 2023 wächst! Das führt dazu, dass innerhalb von drei Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung von aktuell 507€/Einwohner auf 1.651€/Einwohner ansteigt. Die Regierung der Oberpfalz rät der Stadt Regensburg für die nächsten Jahre von weiteren Kreditaufnahmen ab und mahnt, weitere Ausgaben zu verhindern.

 

Fazit: Die bunte Koalition unter Führung von Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und Ludwig Artinger hat selbst in sehr guten Jahren abgewirtschaftet.

Minoritenweg


Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wird die Verkehrsberuhigung des Minoritenwegs angegangen. Am 14. Januar 2020 stimmte der Regensburger Stadtrat einstimmig für das Maßnahmenpaket der CSU-Stadtratsfraktion. 

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Grabrecht


Durch die Änderung der Bestattungssatzung soll der Erwerb von Grabrechten auf allen städtischen Friedhöfen zu Lebzeiten möglich sein. Im Moment kann das Grabrecht an einer Erdgrabstätte nur bei einem Sterbefall begründet werden.

 

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Bürgertelefonsprechstunde


Am Montag, den 3. Februar 2020 von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr, stehen Ihnen unsere OB-Kandidatin Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein und unser Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann unter der Telefonnummer 0941/ 507-1054 zur Verfügung.

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Am Montag, den 17. Februar von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr können Sie mit unserem Stadtrat Michael Lehner und dem Fraktionsvorsitzenden sprechen.

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