CSU Stadtratsfraktion Regensburg

Finden Sie hier die aktuellsten Anträge und Nachrichten der CSU Stadtratsfraktion Regensburg.

Antrag

Spendenaffäre: Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zum Wohle der Stadt

26. Januar 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt aus gegebenem Anlass für die Entscheidungsfindung im Stadtrat zum Wohle der Stadt folgenden

Dringlichkeitsantrag:

1. Entscheidungen werden künftig bis auf weiteres ohne Bindung an bestehende Vereinbarungen getroffen, wobei zum Wohle der Stadt -soweit wie möglich- Einvernehmen herzustellen ist.

2. Zu diesem Zweck sind zu allen wichtigen Vorgängen -soweit kein Einvernehmen im Stadtrat zu erwarten ist- die Entscheidungsgrundlagen (Vorlagen, Anträge) im Ältestenrat vorzuberaten. Hierbei sind Kompromisse anzustreben.

3. In der Verwaltung ist eine Ombudsstelle einzurichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger mit Eingaben und Beschwerden wenden können. Eingaben und Beschwerden sind von der Ombudsstelle zügig aufzubereiten und dann dem Ältestenrat zur Beratung vorzulegen.

Pressemitteilung

CSU-Stadtratsfraktion fordert von Hartl unverzüglichen Rückzug aus allen politischen Ämtern

23. Januar 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl einstimmig aufgefordert, sich unverzüglich von allen politischen Ämtern und den damit zusammenhängenden Posten zurückzuziehen und seine politischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Mandaten aufzugeben.

Mit Befremden nahmen die CSU-Stadträte zur Kenntnis, dass es sich bei der heutigen Rücktrittserklärung lediglich um Augenwischerei handelte.

Pressemitteilung

Fraktionsmitglieder beim Neujahrsempfang des BdS

22. Januar 2017

Unsere Fraktionsmitglieder Bernadette Dechant, Dr. Franz Rieger MdL, Brigitte Schlee und Christian Schlegl beim Neujahrsempfang des Bundes der Selbständigen für den Mittelstand des Ortsverbandes Regensburg und des Bezirksverbandes Oberpfalz mit dem Staatssekretär für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Franz Josef Pschierer, in der Sparkassenzentrale in Regensburg. Mit dabei auch Regensburgs Sozialbürgermeisterin a.D. Hildegard Anke.

 

Pressemitteilung

Stellungnahme des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl zu den Ermittlungen gegen Alt-OB Schaidinger

20. Januar 2017

Stellungnahme des CSU-Stadtrats, ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen OB-Kandidaten Christian Schlegl zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger:

"Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat nehme ich zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Alt-OB Schaidinger wie folgt Stellung:

1. Die heute aufgekommenen Erkenntnisse über die Verflechtungen von Alt-OB Schaidinger und der Firma BTT sind boden...los, völlig inakzeptabel und machen mich fassungslos ob der Dreistigkeit und der Missachtung jeglicher moralischer Grenzen.

2. Ich hatte zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Kenntnisse über diese Seilschaften und hätte diese auch nicht tolerieren können.

3. Bei Betrachtung der Abhänigkeitsverhältnisse zwischen Wolbergs, Hartl und Schaidinger von BTT zum Zeitpunkt des OB-Wahlkampfs erscheinen im Nachhinein die Vorkommnisse und Verhaltensweisen der handelnden Personen in völlig anderem Licht.

4. Sollte sich der Verdacht gegen Herrn Schaidinger erhärten, wäre die Rückgabe der Ehrenbürgerwürde unausweichlich."

Christian Schlegl,
Regensburg, 20.1.2017

Pressespiegel

CSU-Fraktion bewies Spürsinn und fordert erneut Wolbergs Rücktritt

19. Januar 2017

Die CSU bewies Spürsinn. Wie sich jetzt endgültig zeigt, verfolgte die CSU-Fraktion bereits im November 2014 mit ihrer Rechtsaufsichtsbeschwerde bezüglich der Vergabe der Nibelungenkaserne an den Bauunternehmer Volker Tretzel die richtige Fährte. Damals wurde die Beschwerde von der Regierung der Oberpfalz abgewiesen. Jetzt ist deren Inhalt unter anderem Gegenstand der derzeitigen Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Angesichts der sich verschärfenden Situation hatte CSU-Fraktionsvorsitzender Hermann Vanino bereits in der Haushaltsdebatte im Dezember letzten Jahres den Rücktritt von Wolbergs gefordert, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Vor Weihnachten erneuerte die CSU-Fraktion dann die Rücktrittsforderung. Aus aktuellem Anlass erhebt die Fraktion ihre Forderung nun erneut: Machen Sie den Weg frei, Herr Wolbergs, für einen neuen politischen Weg in Regenburg!

Zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberpfalz-regensburger-oberbuergermeister-wolbergs-bleibt-in-untersuchungshaft-1.3337855

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