CSU Stadtratsfraktion Regensburg

Finden Sie hier die aktuellsten Anträge und Nachrichten der CSU Stadtratsfraktion Regensburg.

Pressemitteilung

Gemeindliches Vorkaufsrecht als bewährtes Instrument gegen Wohnungsnot

30. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anträge:

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten,  unter Vorlage eines Lageplans  zu berichten, wo im Stadtgebiet welches gemeindliche Vorkaufsrecht besteht.
 
2. Sie möge bitte berichten, welche Kriterien sie bei der Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht‚ derzeit zugrunde legt.
 
3. Die Verwaltung wird geben, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten,  zukünftig bereits im Vorfeld einer zu treffenden Entscheidung  über die Einleitung eines Vorkaufsrechtsprüfungsverfahrens und das Ergebnis, d.h. die beabsichtigte Ausübung wie Nichtausübung des Vorkaufsrechts, den Stadtrat bzw. den zuständigen Grundstücksausschuss umfassend zu  informieren.
 
5. Von der Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 und 25 BauGB und/oder aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen wird künftig großzügig Gebrauch gemacht, sofern die Voraussetzungen vorliegen und nicht zwingende private Interessen, die zu einer unangemessenen Härte führen würden, dem entgegenstehen.
 
6. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig verstärkt zu prüfen, inwieweit das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, insb. Genossenschaften, ausgeübt werden kann (§ 27a BauGB).

7. Vom preislimitierten Vorkaufsrecht (§28  III BauGB) wird selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.

Pressespiegel

CSU plädiert für Einschränkung des Überholverbots in ländlicher Gegend

29. Oktober 2018

Laut der Oberislinger Stadträtin Dagmar Schmidl wünschen sich Bürger aus ihrem Stadtteil bei dem am Unterislinger Weg zwischen Rauberstraße und Scharmassing bestehenden Überholverbot das Zusatzschild „Traktoren frei“, sodass sie gemeinsam mit ihren Kollegen Hans Renter und Dr. Armin Gugau eine entsprechende Initiative in die CSU-Fraktion eingebracht hat.

Zum Artikel: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/263650/csu-plaediert-fuer-einschraenkung-des-ueberholverbots-in-laendlicher-gegend?fbclid=IwAR0GUYy800F6bAJW0Emd2tkEqceJFDoldaobTiiMyzbLk5hVRQvXUnPPvbY

Pressemitteilung

CSU-Kritik am Investitionsprogramm 2018–2022: „Planungen sind nur Luftnummern - Aufgebläht und ohne Wirkung“

24. Oktober 2018

Aus Sicht der CSU-Fraktion stellt sich das Investitionsprogramm (IP) 2018 bis 2022 als aufgebläht und irreal dar. „In diesem Programm sind viele Punkte enthalten, die die CSU bereits seit Jahren gefordert hat, allerdings enthält das IP nur vollmundige Ankündigungen ohne Auswirkungen. Große Linien mit Zukunftsausrichtung werden nicht weiterverfolgt, lediglich Kleinthemen werden realisiert“, bemängelt Stadtrat Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Stadtplanungsausschuss. Daraus ergäben sich bei den Projekten viele Verschiebungen, aber ohne zusammenhängende Logik. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Unübersichtlichkeit; es seien zwar alle wichtigen Punkte enthalten, jedoch ohne Zeitfenster. „Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Koalition sich vor der politischen Debatte drückt. Dabei ist es ja gerade die Aufgabe der Politik, die erforderlichen Projekte in eine zeitliche Reihe zu stellen und dies den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich zu sagen“, beschreibt CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann die Situation.

Antrag

Schriftliche Vereinbarung zwischen der Stadt Regensburg und dem katholischen Pfarramt Mariae Himmelfahrt, Hohengebraching, bzgl. Winterdienst und unentgeltliche Nutzung der Kirchenparkplätze St. Benedikt in Oberisling

22. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine schriftliche Vereinbarung  mit dem katholischen Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching  zu treffen. In dieser Vereinbarung soll geregelt sein, dass sich die Stadt Regensburg verpflichtet,  den Winterdienst auf den öffentlichen Verkehrswegen, an die das Kirchengelände St. Benedikt in Oberisling angrenzt (Gehweg im Norden), durchzuführen, d.h. zu räumen und zu streuen und die Kirche bzw. das katholische Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching von der Verkehrssicherungspflicht freizustellen. Im Gegenzug überlässt die Kirche der städtischen Kindertagesstätte Oberisling für ihre Besucher die Parkplätze auf dem Gelände der Kirche St. Benedikt unentgeltlich. Ferner soll die KiTa dazu angehalten werden, ihre Besucher auf die Benutzung der Kirchenparkplätze zu verweisen.

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