Finden Sie hier die aktuellsten Anträge und Nachrichten der CSU Stadtratsfraktion Regensburg.
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 02. Juli 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Brigitte Schlee sowie Stadtrat Markus Jobst zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird um einen ausführlichen Bericht über bereits umgesetzte sowie geplante Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen gebeten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
von vielen Oberislingern, insbesondere Kindern und Jugendlichen, wird der Bolzplatz am westlichen Ende ihres Stadtteils gern und oft genutzt. Bedauert wird, dass kein Ballfangzaun angebracht ist, so dass der Ball beim Fußballspiel im Osten oft in den unmittelbar angrenzenden Feldern, im Süden in mit hohem Gras bewachsenem abschüssigem Gelände, im Westen und Norden auf den Feldwegen landet und – gerade von den Kleineren – mühsam zurückgeholt werden muss. Zudem wird auch die Bepflanzung der landwirtschaftlichen Flächen dadurch in Mitleidenschaft gezogen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat „Förderrichtlinien für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklasse Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr“ erlassen. Das von der Bundesregierung erstellte „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ soll dazu beitragen, die Luftqualität und dadurch den Gesundheitsschutz zu verbessern.
1. Wird diese Förderung seitens der Stadt bereits genutzt?
2. Warum wurde der Stadtrat nicht von dieser Fördermöglichkeit in Kenntnis gesetzt?
3. Warum wurden die Aufsichtsräte von RVV, RVB und SWR nicht informiert?
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Alle städtischen LKWs sollen mit elektronischen Abbiegeassistenten nachgerüstet werden.
Des Weiteren sollen zukünftig alle Neuanschaffungen mit einem elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet sein.
Die Stadt Regensburg soll mit der „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) Gespräche führen, damit auch deren Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Darüber hinaus werden die Verwaltung und die „Stadtwerk.Mobilität GmbH“ (ehemals RVB) gebeten, mit allen im RVV eingebundenen Unternehmen Gespräche zu führen, schnellstmöglich Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten.
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