Antrag
22. Oktober 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine schriftliche Vereinbarung mit dem katholischen Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching zu treffen. In dieser Vereinbarung soll geregelt sein, dass sich die Stadt Regensburg verpflichtet, den Winterdienst auf den öffentlichen Verkehrswegen, an die das Kirchengelände St. Benedikt in Oberisling angrenzt (Gehweg im Norden), durchzuführen, d.h. zu räumen und zu streuen und die Kirche bzw. das katholische Pfarramt Mariae Himmelfahrt Hohengebraching von der Verkehrssicherungspflicht freizustellen. Im Gegenzug überlässt die Kirche der städtischen Kindertagesstätte Oberisling für ihre Besucher die Parkplätze auf dem Gelände der Kirche St. Benedikt unentgeltlich. Ferner soll die KiTa dazu angehalten werden, ihre Besucher auf die Benutzung der Kirchenparkplätze zu verweisen.
Pressemitteilung
17. Oktober 2018
Nach dem Abstimmungsergebnis zum RKK-Bürgerentscheid, das dem RKK erneut eine Absage erteilte, sieht sich die CSU-Fraktion in ihrer Einschätzung bestätigt. „Die bunte Koalition hat durch ein verkorkstes Beteiligungsverfahren dieses Projekt an die Wand gefahren. Der städtische Versuch, die Bürgerinnen und Bürger mittels einer Pseudobeteiligung hinters Licht zu führen, hat sich nicht ausgezahlt und stattdessen großen Schaden für die Stadtentwicklung angerichtet. Außerdem hat es das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politikfähigkeit der bunten Koalition beschädigt“, analysiert CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann das Ergebnis.
Pressemitteilung
10. Oktober 2018
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 15. Oktober 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal Stadträtin Dagmar Schmidl und Stadtrat Hermann Vanino zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
Pressespiegel
10. Oktober 2018
Der Änderungswunsch der CSU-Fraktion, dass Hybrid-Fahrzeuge in das Förderprogramm Elektromobilität der Stadt Regensburg aufgenommen werden, wurde im zuständigen Umweltausschuss mit den Stimmen der Grünen erneut abgelehnt. „Dass gerade die Grünen diesem Zukunftsthema so abweisend gegenüber stehen, befremdet uns sehr“, so CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann, der im Umweltausschuss den Änderungswunsch der Christsozialen eingebracht hatte.
Zum Artikel: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/261108/regensburger-csu-fraktion-kritisiert-ablehnung-der-foerderung-fuer-hybrid-fahrzeuge
Pressemitteilung
09. Oktober 2018
Der Änderungswunsch der CSU-Fraktion, dass Hybrid-Fahrzeuge in das Förderprogramm Elektromobilität der Stadt Regensburg aufgenommen werden, wurde im zuständigen Umweltausschuss mit den Stimmen der Grünen erneut abgelehnt.
„Dass gerade die Grünen diesem Zukunftsthema so abweisend gegenüber stehen, befremdet uns sehr“, so CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann, der im Umweltausschuss den Änderungswunsch der Christsozialen eingebracht hatte. Das solche Fahrzeuge, die flexibel eingesetzt werden können, nicht gefördert werden, hält der Fraktionsvorsitzende für politischen Nonsens.
