Finden Sie hier die aktuellsten Anträge und Nachrichten der CSU Stadtratsfraktion Regensburg.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Dringlichkeitsantrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die einzige Zufahrt zum Brandlberg gerade für Rettungskräfte ungehindert passierbar ist und bleibt.
Am kommenden Montag, 19.3.2018, freuen sich unsere Stadträte Michael Lehner und Markus Jobst wieder auf Anliegen und Anrufe am CSU-Bürgertelefon. Von 16.00 bis 17.00 Uhr sind sie erreichbar unter 0941/507-1054.
Dr. Astrid Freudenstein, CSU-Stadträtin, bedauert, dass der Vereinfachungsvorschlag ihrer Fraktion bezüglich der Vorschlagsmodalitäten für den städtischen Kulturpreis sowie den Kulturförderpreis im zuständigen Kulturausschuss abgelehnt wurde. „Kultur ist für alle da und sollte auch für alle erlebbar und gestaltbar sein. Deshalb wollte die CSU eine wesentliche Vereinfachung in das Verfahren bringen. Nürnberg wäre hier mit einem Online-Formular, mit dem man mögliche Kulturpreisträger vorschlagen kann, beispielhaft“, so die CSU-Frau.
Die CSU-Fraktion respektiert die Eröffnungsentscheidung des Landgerichts im Fall Joachim Wolbergs mit einer geänderten Anklage und der Aufhebung der Haftbefehle. Die juristische Aufarbeitung des Falles mit den Straftatbeständen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ist beim Landgericht in den richtigen Händen. Eine öffentliche Verhandlung dient insbesondere auch der Befriedung der Stadtgesellschaft.
Die Einschätzung der Regierung der Oberpfalz, die bei der Vergabe der Nibelungenkaserne deutliche Mängel festgestellt hat, bleibt dennoch weiter im Raum. Die Vergabe ist nicht korrekt abgelaufen und daher aus Sicht der CSU-Fraktion weiterhin fragwürdig.
Am heutigen Montag, 26.2.2018, sind am CSU-Bürgertelefon Stadträtin Brigitte Schlee und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erich Tahedl für die Anliegen der Regensburger Bürgerinnen und Bürger da. Erreichbar sind sie von 16.00-17.00 Uhr unter 0941/507-1054.
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