Anfrage
25. März 2020
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
wir bitten Sie nochmals in aller Höflichkeit und Eindringlichkeit, die Errichtung mindestens eines Corona-Testzentrums in Form einer Teststraße (Drive-In) für Corona-Schnelltests anzugehen.
Mittlerweile wurden in vielen bayerischen Kommunen wie München, Augsburg, Straubing, Deggendorf, Kirchheim sowie Kelheim und Mainburg (um nur einige zu nennen) Testzentren in Form von Teststraßen errichtet. Zum einen können dadurch die Testzentren an der Universitätsklinik von dem zu erwartenden Ansturm entlastet werden, zum anderen ist diese Vorgehensweise für alle Beteiligten (mit Hinblick auf die Ansteckungsgefahr) am sichersten.
Antrag
25. März 2020
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in ihrem Antrag die Stadtverwaltung auf, die Gewerbesteuervorauszahlungen für kleine und mittelständische Unternehmen aus Rücksicht auf die schwierige Situation zu stunden. Um die Regensburger Unternehmen besser zu unterstützen sollen gleichzeitig bereits geleistete Vorauszahlungen umgehend zurückerstattet werden.
Anfrage
24. März 2020
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion bittet die Stadtverwaltung, während der Corona-Ausgangsbeschränkungen auf die Durchsetzung der Parkregelung für Anwohner mit Parkberechtigungsschein in der Innenstadt zu verzichten. Gleichzeitig wäre es ein schönes Signal an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wenn die Stadt zeitlich begrenzt zusätzliche Parkmöglichkeiten für die Berechtigten schafft, wie beispielsweise vergünstigte Nutzung der Altstadtparkhäuser.
Pressemitteilung
17. März 2020
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion werden die Sitzungen der Stadtratsausschüsse abgesagt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann war am Wahlabend mit diesem Vorschlag auf die Bürgermeisterin und Dr. Klaus Rappert (SPD) zugegangen.
Antrag
16. März 2020
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Unterstützung unserer Regensburger Sportvereine für die Dauer der Notfallmaßnahmen zur Eindämung des Coronavirus.
