Anfrage

Bank an der Bushaltestelle Linie 10 vor dem KÖWE

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

auf Schreiben der CSU-Fraktion vom 22.02.16 wurde mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 15.06.16 mitgeteilt, dass an der Bushaltestelle Linie 10 am Cranachweg Richtung Irler Höhe vor dem KÖWE-Einkaufszentrum das Aufstellen einer Sitzbank auf dem Gehweg möglich ist und die RVV GmbH bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt hat.

Die CSU-Fraktion bittet nun knapp 2 Jahre nach dem positiven Bescheid hiermit nochmals höflich, den aktuellen Sachstand und die ggf. vorliegenden Hinderungsgründe für das Aufstellen der Bank mitzuteilen.

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Antrag

Mehr Abfallbehälter an der Weinlände

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Weinlände weitere Abfallbehälter aufzustellen. Des Weiteren sollen an den bestehenden bzw. an den neuen Abfallbehältern Pfandringe angebracht werden.

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Anfrage

Anfrage: Lagerung kontaminierter Filterschläuche im Krematorium

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Wir bitten um umgehende Beantwortung der nachstehenden Fragen:

• Im Rahmen vieler Anfragen und Anträge der CSU Fraktion wurde das Thema Krematorium sehr oft in den entsprechenden Gremien im Regensburger Stadtrat behandelt. Es fand sogar eine Begehung vor Ort statt. Warum wurde der Stadtrat über die Tatsache, dass Filterschläuche unsachgemäß in einem für die Zufuhr von Frischluft benötigten Raum gelagert wurden, nie unterrichtet?
• Wer wusste von diesem Vorfall?
• Wie kommen die Verantwortlichen zu der Aussage, diese Filterschläuche „maximal ein Monat“ dort gelagert hätten?
• Gibt es Messungen, die die Aussage der Stadt Regensburg belegen, „für die behaupteten Gefährdungen gibt es keinerlei Anhaltspunkte“?
• Auf wessen Anweisung hin wurde dieser Vorfall nicht dem Stadtrat offengelegt?
• Gibt es noch weitere Vorfälle, die der Stadtspitze bekannt sind, aber von dieser niemals den Stadträtinnen und Stadträten mitgeteilt wurden.

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Anfrage

Bänke an der Franz-Josef-Strauß-Allee

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vom CSU-Ortsvorsitzenden aus Graß, Georg Reisinger, wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass der gerade auch häufig von älteren Bürgerinnen und Bürgern zum Spazierengehen genutzte Fußweg entlang der Franz-Josef-Strauß-Allee Richtung Osten (Uniklinikum) leider keinerlei Rast- und Ruhemöglichkeit vorsieht.

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Pressespiegel

Regensburger CSU fordert Übernahme der Versicherung für Schülerpraktika

Ab dem Schuljahr 2018/2019 werden von der Stadt Regenburg die Kosten für die Schülerhaftpflichtversicherung für Teilnehmer von Betriebspraktika nicht mehr übernommen. Zukünftig müssen die Erziehungsberechtigten diese Kosten selbst entrichten. Die CSU-Stadträte Dr. Armin Gugau, Hans Renter, Michael Lehner und Dagmar Schmidl fordern nun in einem Antrag die Stadt auf, auch weiterhin diese Kosten als freiwillige Leistung zu übernehmen. „Betriebspraktika in der Sekundarstufe sind verpflichtend. Gerade im Bereich der Bildung sollte die Stadt nicht sparen“, so Dr. Armin Gugau.