CSU Stadtratsfraktion Regensburg

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Pressespiegel

Stadt betreibt Klientelpolitik: CSU-Fraktion lehnt Personal- und Organisationsbericht ab

13. Juli 2018

„Die Argumente der Stadt pro Personalaufstockung, die in Dauerschleife wiederholt werden, sind nicht schlüssig. Regensburg als wachsende Stadt gab es auch schon vor 2014. Die ansteigende Alterskurve beim städtischen Personal ist zwar richtig, aber die Neueinstellungen erfolgen ja nicht zielgerichtet und kongruent zu den Ausscheidenden, sondern nach Belieben. Viele neue Sozialpädagogen nützen nichts, wenn Ingenieure oder Verwaltungsbeamte zukünftig fehlen. Ebenso gab es bereits vor 2014 ständig neue und wachsende Aufgaben, wie etwa den Neuaufbau des Kommunalen Ordnungsservice, Regensburg als Welterbestadt, der Mehrbedarf an Ganztagesbetreuung oder große Wohnbauprojekte. All das wurde ohne diesen verschwenderischen Umgang mit Personal und den daraus resultierenden Kosten gemanagt. Einen solch effizienten und verantwortungsvollen Umgang damit wollen wir als CSU wieder erreichen und nehmen deshalb den Personalbericht ablehnend zur Kenntnis“, so Zimmermann und Eberwein.

Zum Artikel: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/249310/csu-fraktion-lehnt-personal-und-organisationsbericht-ab?utm_campaign=Artikel_teilen&utm_medium=Link&utm_source=Facebook

Pressemitteilung

CSU-Fraktion lehnt Personal- und Organisationsbericht ab: Stadt betreibt Klientelpolitik

12. Juli 2018

Jürgen Eberwein, CSU-Sprecher im Personalausschuss, kritisiert massiv den Personalbericht 2018: „An der Personalentwicklung wird deutlich, dass die Stadt unter der Führung der bunten Koalition keine vernünftige Personalpolitik, sondern reine Klientelpolitik betreibt“.
 
So sei der Personalbestand 2017 gegenüber 2013 um 451 Stellen, das heißt um 14 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu betrug die Steigerung von 2009 bis 2013 lediglich 5 Prozent. „Der Personalbedarf stieg in den letzten vier Jahren fast dreimal so schnell an wie in den vier Jahren davor. Das muss kritisch hinterfragt werden“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann.

Anfrage

Mother School Prävention

05. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

das bayerische Sozialministerium fördert das Projekt „Mother Schools“. Dieses in Unterfranken gestartete Präventionsprojekt soll auf weitere Standorte in Bayern ausgedehnt werden. Die Organisation „Frauen ohne Grenzen“ führt dieses Projekt durch und begleitet es wissenschaftlich. Laut Angabe des Sozialministeriums hat Bayern als erstes Bundesland dieses weltweit erfolgreiche Projekt nach Deutschland geholt. In den Mother Schools lernen Mütter, wie sie eine Radikalisierung ihrer Kinder frühzeitig erkennen und auffangen können.

Pressemitteilung

Erhöhte Verkehrssicherheit: CSU-Fraktion setzt sich erfolgreich für elektronische Abbiegeassistenten zur Unfallprävention ein

04. Juli 2018

Zukünftig werden alle städtischen LKWs und Busse mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgerüstet. Dafür sorgte Stadtrat Markus Jobst gemeinsam mit der CSU-Fraktion. In einem Antrag setzte er sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung und die "das Stadtwerk.Mobilität GmbH" (vormals RVB) mit allen eingebundenen Unternehmen Gespräche führen werden, um schnellstmöglich nachzurüsten beziehungsweise Neuanschaffungen entsprechend auszurüsten. „Hier geht es um einen großen Fortschritt für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Durch diesen Antrag geht die Stadt auf Initiative der CSU mit gutem Beispiel voran“, so Jobst.

Antrag

Verbesserung ÖPNV: Übernahme der Beförderungskosten bei Unzumutbarkeit des Schulwechsels (§ 2 IV Nr. 2 SchBefV) oder nur geringfügigen Mehrkosten (§ 2 IV Nr. 3 SchBefV) ab dem Schuljahr 2018/19

02. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vorgesehen ist eine kostenlose Schülerbeförderung durch die Stadt Regensburg als Sachaufwandsträger der öffentlichen Schulen jeweils grundsätzlich nur zur nächstgelegenen Schule. Häufig aber besuchen aufgrund persönlicher Gründe Schüler aus der Stadt Regensburg die Landkreisschulen, so insbesondere etwa Schüler aus Oberisling, Leoprechting und Graß die Realschule Obertraubling oder das Gymnasium Neutraubling, Schüler aus dem Norden das Gymnasium Lappersdorf. Die CSU-Fraktion stellt deshalb für diese Fälle, dass ein Schulwechsel (z.B. aufgrund medizinischer Indikation) unzumutbar ist oder die Mehrkosten für die Schülerbeförderung maximal 20 % betragen, folgenden Antrag.

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