Pressemitteilung
10. August 2018
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an: Am Montag, 13. August 2018, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal die Stadträtinnen Ellen Bogner und Bernadette Dechant zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer: 0941/507-1054.
Pressespiegel
02. August 2018
Als "Schaufensterpolitik" bezeichnet Josef Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der CSU im Regensburger Stadtrat, den Vorstoß von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), sich der Initiative der Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn anzuschließen. "Die Stadt ist für die Verteilung und Unterbringung überhaupt nicht zuständig. Das ist reine Symbolpolitik", entgegnet Zimmermann. Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin aus dem Regensburger Osten, sieht den Vorstoß der Bürgermeisterin kritisch. Zwar möge die Inititiative aus humanitären und zivilisatorischen Motiven heraus noch nachvollziehbar sein. "Fakt ist, dass die rheinische Städteinitiative mit ihrem Brief an die Kanzlerin keinesfalls zusätzliche Kapazitäten schaffen will. Deren bestehenden Unterkünfte sind aufgrund der moderaten Zugänge nicht voll ausgelastet und Überkapazitäten sind teuer", sagt Dechant. Die Regensburger Bürgermeisterin sei realitätsblind, wenn sie glaube, der Stadtosten würde es schaffen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, warnt die CSU-Stadträtin.
Zum Artikel: https://www.br.de/nachricht/oberpfalz/inhalt/regensburg-will-sich-seenotrettungs-initiative-anschliessen-csu-uebt-scharfe-kritik-100.html
Pressespiegel
26. Juli 2018
Die CSU kritisiert die Neuerungen massiv und stimmte im Verkehrsausschuss in beiden Fällen dagegen. „Das sind zwar lediglich Markierungen, aber mit enormen Auswirkungen für den Autoverkehr“, begründete Hermann Vanino die Ablehnung seiner Fraktion in Sachen Galgenbergbrücke. Solange keine schlüssige Gesamtplanung für diese Hauptverkehrsachse durch die Stadt vorliege, sei das Vorhaben „Stückwerk“, auf das gut verzichtet werden könne. Mehr noch: Was die Stadt hier mache, sei eine „massive Beeinträchtigung, ja Schikane für Autofahrer“, polterte Vanino. Im Fall Greflingerstraße argumentierte seine Fraktionskollegin Dagmar Schmidl ähnlich. An einer der befahrensten Kreuzungen in der Stadt sei die Reduzierung auf eine Fahrspur für Autos nicht akzeptabel.
Zum Artikel: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/vorfahrt-fuer-busse-nervt-die-opposition-21179-art1674135.html
Anfrage
25. Juli 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
vermehrt erreichen uns Nachfragen von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ihre lieb gewordene Nutzung der früheren Seniorenwerkstatt wieder aufnehmen möchten. Daher interessiert uns der aktuelle Stand der Entwicklung dieser beliebten Einrichtung. Der Stadtrat hat am 26.01.2017 beschlossen, für die Weiterentwicklung des Treffpunkts Seniorenbüro dezentral ein Aktivzentrum mit Seniorenwerkstatt zu schaffen; dabei soll der Grundgedanke der Quartiersarbeit berücksichtigt werden. Als Örtlichkeit wurde der Theodor-Heuss-Platz 4 ausgewählt und soll entsprechend der Nutzungsanforderungen vorbereitet werden. Wir bitten um Auskunft über den aktuellen Stand der Entwicklung dieses Objekts und über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Eröffnung.
Anfrage
25. Juli 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Zuge der neuen Stellenschaffungen, die das Amt für Integration und Migration mit der Abteilung Willkommenskultur und Integration betreffen, bitten wir um eine detaillierte Beschreibung der Aufgaben dieser Abteilung, aus der schlüssig hervorgeht, wozu die neu geplanten Stellen benötigt werden. Des Weiteren ersuchen wir um eine Aufschlüsselung, wie viele Tarifbeschäftigte und Beamte dort tätig sind und wie die Kostenaufteilung für diese Abteilung zwischen Kommune und Freistaat geregelt ist.
