Antrag
30. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion
beantragt *
Auskunft darüber zu geben, in wie weit geplant ist, alternativ zur Anschaffung bzw. Leasing von Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark (einschl. Bussen) Fahr-leistungen (abzurechnen in km oder Betriebsstunden) einzukaufen.
Begründung:
In der Privatwirtschaft sind derartige Modelle, Einkauf von Fahrleistungen, hinreichend erprobt. Nach unserem Kenntnisstand haben auch die RVB diese Modelle vor einigen Jahren bereits untersucht.
Das Nutzungsrecht ersetzt den Besitz und das Eigentum. Das Produkt wird zur Dienstleistung auf Zeit, häufig über Abonnements, ist jederzeit greifbar – unabhängig von Ort und Zeit.
Antrag
29. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird um einen ausführlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung einer Anbindung des Stadtteils Keilbergs an den Radweg in der Grünthaler Straße durch das Tiefbauamt gebeten.
Begründung:
Mehrmals hat die CSU-Fraktion Berichte der Verwaltung eingefordert, ob und auf welche Weise der Stadtteil Keilberg an das städtische Radwegenetz angebunden werden kann.
Anfrage
10. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung, ob die Stadt Regensburg beabsichtigt, selbst ein Verleihsystem von Kick-Scootern/ E-Rollern o.ä. anzubieten. Ferner bitten wir um Mitteilung, ob bereits Anträge von privaten Anbietern (Firmen, Start-Ups) diesbezüglich vorliegen.
Welche Maßnahmen sind geplant, damit die ohnehin schon über Gebühr durch Radfahrer, E-Biker, Segways belasteten Verkehrsräume, insbesondere im UNESCO-geschützten Altstadtbereich und im Grüngürtel, für Fußgänger, vor allem für kleine Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, nicht noch gefährlicher und unsicherer werden?
Es bestehen zwischen Fußgängern und Radfahrern bereits jetzt viele bedenkliche Berührungspunkte und es häufen sich die Beschwerden über wenig rücksichtvolle Radfahrer und E-Biker.
Anfrage
18. Juli 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
unseres Wissens war es seit 2012 bisher üblich, jährlich die zu erwartenden Schülerzahlen für das jeweils neu beginnende Schuljahr bekannt zu geben. Nun wird diese Information nicht mehr veröffentlicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich dies gerade nach der Einrichtung eines eigenen Schulreferats nicht mehr darstellen lässt. Wir bitten um Ihre Erläuterung.
Antrag
16. Juli 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Straße Am Vogelherd im Stadtteil Keilberg liegt nicht weit entfernt vom Steinbruchgelände. In den sozialen Medien soll der Ausblick auf Regensburg direkt von der Abbruchkante im Bereich dieser Straße beworben werden, so dass hier nachts regelmäßig viele fremde Fahrzeuge parken, deren Halter diesen Treffpunkt aufsuchen. Hinterlassenschaften der nächtlichen Besucher sind verschiedenste Arten von Unrat, wie z. B. Müll und Kondome.
