CSU Stadtratsfraktion Regensburg

Finden Sie hier die aktuellsten Anträge und Nachrichten der CSU Stadtratsfraktion Regensburg.

Pressemitteilung

Entlassung des Stadtbau-Chefs: Personalpolitik nach Gutsherrenart

02. November 2018

In einem für die Stadt Regensburg bisher beispiellosen Akt hat die bunte Koalition unter Führung von Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer den Geschäftsführer der Stadtbau beurlaubt. "Joachim Becker wird damit zum Bauernopfer des politischen Versagens der Stadtspitze gemacht. Die
Erwartung der Einlösung der eigenen wirren wohnungsbaupolitischen Ziele ohne Einlösung der Wahlversprechen konnte nur scheitern", so Christian
Schlegl, der für die CSU im Aufsichtrat der Stadtbau sitzt. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat, Dr. Josef Zimmermann, ergänzt: "Wo bleiben denn die von der SPD im Wahlkampf großspurig angekündigten 10 Millionen Euro für die Stadtbau? Damit hätte Herr Becker die Erwartungen der bunten Koalition aus SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen
locker erfüllen können. Diese Personalentscheidung kostet die Stadtbau und damit die Regensburgerinnnen und Regensburger einen erkennbar sechsstelligen Betrag und lässt die Stadtbau führungslos. Pikant dabei, dass für die Nachfolge bereits ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtbau genannt wird."

Pressemitteilung

Gemeindliches Vorkaufsrecht als bewährtes Instrument gegen Wohnungsnot

30. Oktober 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anträge:

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten,  unter Vorlage eines Lageplans  zu berichten, wo im Stadtgebiet welches gemeindliche Vorkaufsrecht besteht.
 
2. Sie möge bitte berichten, welche Kriterien sie bei der Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht‚ derzeit zugrunde legt.
 
3. Die Verwaltung wird geben, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten,  zukünftig bereits im Vorfeld einer zu treffenden Entscheidung  über die Einleitung eines Vorkaufsrechtsprüfungsverfahrens und das Ergebnis, d.h. die beabsichtigte Ausübung wie Nichtausübung des Vorkaufsrechts, den Stadtrat bzw. den zuständigen Grundstücksausschuss umfassend zu  informieren.
 
5. Von der Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 und 25 BauGB und/oder aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen wird künftig großzügig Gebrauch gemacht, sofern die Voraussetzungen vorliegen und nicht zwingende private Interessen, die zu einer unangemessenen Härte führen würden, dem entgegenstehen.
 
6. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig verstärkt zu prüfen, inwieweit das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, insb. Genossenschaften, ausgeübt werden kann (§ 27a BauGB).

7. Vom preislimitierten Vorkaufsrecht (§28  III BauGB) wird selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.

Pressespiegel

CSU plädiert für Einschränkung des Überholverbots in ländlicher Gegend

29. Oktober 2018

Laut der Oberislinger Stadträtin Dagmar Schmidl wünschen sich Bürger aus ihrem Stadtteil bei dem am Unterislinger Weg zwischen Rauberstraße und Scharmassing bestehenden Überholverbot das Zusatzschild „Traktoren frei“, sodass sie gemeinsam mit ihren Kollegen Hans Renter und Dr. Armin Gugau eine entsprechende Initiative in die CSU-Fraktion eingebracht hat.

Zum Artikel: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/263650/csu-plaediert-fuer-einschraenkung-des-ueberholverbots-in-laendlicher-gegend?fbclid=IwAR0GUYy800F6bAJW0Emd2tkEqceJFDoldaobTiiMyzbLk5hVRQvXUnPPvbY

Pressemitteilung

CSU-Kritik am Investitionsprogramm 2018–2022: „Planungen sind nur Luftnummern - Aufgebläht und ohne Wirkung“

24. Oktober 2018

Aus Sicht der CSU-Fraktion stellt sich das Investitionsprogramm (IP) 2018 bis 2022 als aufgebläht und irreal dar. „In diesem Programm sind viele Punkte enthalten, die die CSU bereits seit Jahren gefordert hat, allerdings enthält das IP nur vollmundige Ankündigungen ohne Auswirkungen. Große Linien mit Zukunftsausrichtung werden nicht weiterverfolgt, lediglich Kleinthemen werden realisiert“, bemängelt Stadtrat Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Stadtplanungsausschuss. Daraus ergäben sich bei den Projekten viele Verschiebungen, aber ohne zusammenhängende Logik. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Unübersichtlichkeit; es seien zwar alle wichtigen Punkte enthalten, jedoch ohne Zeitfenster. „Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Koalition sich vor der politischen Debatte drückt. Dabei ist es ja gerade die Aufgabe der Politik, die erforderlichen Projekte in eine zeitliche Reihe zu stellen und dies den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich zu sagen“, beschreibt CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann die Situation.

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