Anfrage
03. Mai 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Anwohner der Rauberstraße haben sich an die CSU- Fraktion gewandt mit der Bitte, die Einhaltung der im Stadtteil Oberisling vorgesehene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mittels eines städtischen mobilen Geschwindigkeitsanzeigegerätes zu unterstützen.
Im östlichen Teil der Rauberstraße ist von den nördlich gelegenen Grundstücken aus diese aufgrund einer Kurve schlecht einsehbar, so dass sich die querenden Anwohner wünschen, dass aus Sicherheitsgründen die Geschwindigkeitsbeschränkung beachtet wird, was aber oft bei den durchfahrenden Fahrzeugen nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass damit auch eine geringere Lärmbelästigung der Anwohner durch den Durchgangsverkehr verbunden wäre. Zudem würde auch der Fußverkehr - häufig Schulkinder und ältere Leute, die die Bushaltestelle Rauberstraße nutzen - hiervon profitieren.
Anfrage
02. Mai 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU- Fraktion bittet, ein Bürgeranliegen bzgl. Verbesserung der Situation für den Radverkehr auf dem mittels Zusatzzeichen für Radfahrer in beide Richtungen freigegebenen Gehwegs von Leoprechting nach Oberisling umzusetzen.
Bürger der südlichen Stadtteile haben uns auf den gefahrträchtigen Radwegeabschnitt zwischen Leoprechting und Oberisling an der Kreuzung der Lieperkingstraße mit der Rauberstraße / Liebhartstraße hingewiesen:
Pressemitteilung
01. Mai 2019
Für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg bietet die CSU-Stadtratsfraktion wieder eine Telefonsprechstunde an:
Am Montag, den 06. Mai 2019, von 16 bis 17 Uhr. Als Gesprächspartner stehen diesmal die Stadträte Erich Tahedl und Jürgen Eberwein zur Verfügung.
Sie haben ein offenes Ohr für einzelne Bürgeranliegen und nehmen gerne Anregungen zur Stadtpolitik im Allgemeinen entgegen. Die Telefonnummer lautet: 0941/507-1054.
Anfrage
01. Mai 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Fraktion bittet um Mitteilung und Aufklärung, warum der von der Schulfamilie der Kreuzschule in einem vorbildlich demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsprozess ausgewählte Name „Kreuzschule im alten Stadion“ nicht von der Stadtspitze und Verwaltung respektiert und akzeptiert wird.
Warum wird überraschenderweise nach dem Namensfindungsprozess der Schulfamilie politisch Einfluss genommen und ein neuer Namensvorschlag gebracht?
Begründung:
Vertreter der Stadt und aus der Koalition haben in der Besprechung am 11.04.2019 der Schulfamilie der Kreuzschule eine Abfuhr erteilt und diese eklatant vor den Kopf gestoßen. Kurzerhand wurde der Namensvorschlag, den die Schulfamilie in einem qualifizierten, pädagogisch intensiven und vorbildlich demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsprozess ausgewählt hat, durch einen Gegenvorschlag torpediert. Zuvor wurde der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und dem Elternbeirat mehrmals signalisiert, dass die Namensfindung den unmittelbar am Schulleben Beteiligten überlassen bleiben solle.
Der überraschend von den Vertretern der Stadtführung und Verwaltung „aus dem Hut gezauberte“ neue Name frustriert SchülerInnen, Lehrerkollegium und Elternbeirat. Schlimmer noch, die Schulleitung, die Einzelergebnisse des schrittweisen, intensiven Entscheidungsprozesses sicher ordnungsgemäß in das Schul- und Bildungsreferat zeitnah zurückgekoppelt hat, wird unfair behandelt, um nicht zu sagen sogar desavouiert.
Dem Referenten für Bildung, Sport und Freizeit hätte sich mehrmals die Möglichkeit geboten, früh- und rechtzeitig mit den Organen der Kreuzschule in den Dialog zu treten und andere Namensvorstellungen einzubringen. Am Ende des Namensfindungsprozesses nun eine Art Veto „nach Gutsherrenart“ einzulegen und einen Gegenvorschlag nicht nur vehement zu verteidigen, sondern auch noch massiv durchdrücken zu wollen, ist inakzeptabel. Wie bereits bei der Namensfindung für die Grundschule Prüfening bricht die Stadt wieder einen völlig unnötigen Streit vom Zaun. Die Namen der ehrenwerten Persönlichkeiten Hans und Clara Weber, die sich zeitlebens für Demokratie, Meinungsvielfalt und Bürgernähe stark gemacht haben, werden instrumentalisiert.
Antrag
30. April 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird um einen ausführlichen Rechenschaftsbericht des Wohnbau-flächenmanagements gebeten.
Begründung:
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 07. März 2017 im Rahmen der Wohnbauoffensive beschlossen, eine/n Wohnbaumanger/in im Amt für Stadtentwicklung zu bestellen.
Nachdem Bauland und damit die Versorgung mit Wohnungen nach wie vor knapp ist, ist es für die CSU-Fraktion infolge des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufes von über zwei Jahren von Interesse, zu erfahren, was seit der Stellenbesetzung bereits zum 01. Januar 2017 in diese Richtung unternommen wurde, insb.
- ob und welche Bauflächen erkannt wurden
- ob und welche Maßnahmen für deren Nutzung ergriffen wurden
- ob und welche möglichen Nutzungsänderungen sowie
- ob und welche möglichen Nachverdichtungen festgestellt wurden,
wie im Planungsausschuss vom 04. April 2017 unter TOP 7 auf entsprechende Nachfrage der CSU-Fraktion in Aussicht gestellt.
