Pressemitteilung

Kreisverkehr am Brandlberg war CSU-Antrag / CSU-Fraktion erstaunt über Wendehalspolitik der Stadt

Mit Verwunderung hat die CSU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass es nun doch einen Kreisverkehr im Neubaugebiet Brandlberg geben soll. „Natürlich verkauft die Stadtverwaltung, vor allem das Planungsreferat, das als ihren Verdienst. Wahr ist jedoch, dass die CSU-Fraktion bereits im Januar 2016 vorausschauende verkehrliche Verbesserungen für den Brandlberg gefordert hat, so auch einen Kreisverkehr“, stellt CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann klar. Auf Nachfrage der CSU dazu im Juli 2018 konnte die Stadtverwaltung keinerlei Auskunft geben.  Jahrelang habe die CSU-Fraktion bereits dieses drängende Anliegen der Brandlberger unterstützt. So heißt es in dem CSU-Antrag von 2016, der auf Anregung des Männer- und Burschenvereins von den CSU-Stadträten Markus Jobst und Erich Tahedl initiiert worden war, dass eine weitere Zufahrt im Norden des Neubaugebiets von der Pilsen-Allee aus sinnvoll sei, um den Haidhofweg und die neu zu errichtende Erschließungsstraße im Baugebiet vom Verkehr zu entlasten. Des Weiteren beantragte die CSU damals die Prüfung des Umbaus der Einmündung des Haidhofwegs zu einem Kreisverkehr.

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Anfrage

E-Lastenrad Typ Stint (sog. Bakfiets)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten um Mitteilung, wie viele E-Lastenräder des Typs Stint, getrennt nach Gewerbe- und Privatnutzung, durch das Förderprogramm Elektromobilität der Stadt Regensburg bisher bezuschusst wurden.

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Pressemitteilung

Vorkaufsrecht als Mittel gegen Wohnungsnot – CSU fordert andere Bodenpolitik für bezahlbaren Wohnraum / Stadtspitze treibt durch Unterlassen der Vorkaufsrechte die Mieten in die Höhe

In Zeiten zunehmender Wohnungsnot möchte die CSU-Fraktion dieser entgegen wirken und hält das gemeindliche Vorkaufsrecht für eine geeignete Maßnahme, um der prekären Wohnungssituation nachhaltig zu begegnen. In einem Antrag hat sich daher CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Dr. Armin Gugau, Hermann Vanino und Christian Schlegl an die Stadt gewandt. Darin wird die Verwaltung gebeten, ein Konzept mit Erstellen eines Kriterienkatalogs für die Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu erarbeiten und dem Stadtrat beziehungsweise dem zuständigen Grundstücksausschuss vorzulegen.

Um nicht Investoren ausgeliefert zu sein, werde das Vorkaufsrecht als bewährtes Instrument gesehen, die begrenzt verfügbaren Flächen der Stadt für diese und ihre Bürger sinnvoll nutzen zu können. „Das ist Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger und transparent für die Betroffenen des Grundstücksvertrages“, so Schmidl

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Pressemitteilung

CSU-Fraktion begrüßt den Bebauungsplan Grunewaldstraße als Teil der Wohnungsbauoffensive als längst überfällig / Stadtverwaltung muss effizienter werden.

Als positiv bezeichnet die CSU-Fraktion den Bebauungsplan Grunewaldstraße im Rahmen des Regensburg-Plans 2005 zur Weiterentwicklung des östlichen  Stadtviertels. „Allerdings ist es auch die längst überfällige Umsetzung eines wichtigen Projektes zur Entspannung der sozialen und infrastrukturellen Lage in diesem Quartier. Dieses Projekt war schon Bestandteil des 10 000 Wohnungen-Programms der CSU“, macht Stadtrat Christian Schlegl, CSU-Sprecher im Stadtplanungsausschuss deutlich. „Es muss mehr Effizienz her, um der Bürger willen“, so Schlegl.

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Anfrage

Anbringen eines Verkehrsspiegels im Einmündungsbereich der Keilsteiner Breiten in die Vordere Keilbergstraße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mehrere Bürgerinnen und Bürger Keilbergs haben uns wegen eines Verkehrsspiegels im Einmündungsbereich der Keilsteiner Breiten in die Vordere Keilbergstraße angesprochen. Wir bitten, zu prüfen, ob es möglich  wäre, auf der gegenüberliegenden Seite - also im Bereich des Wacholderwegs - einen Spiegel anzubringen, um die Einsicht in den  Kreuzungsbereich für aus den Keilsteiner Breiten kommende Verkehrsteilnehmer zu verbessern und so die Situation insgesamt zu entschärfen.    

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