CSU Stadtratsfraktion Regensburg

Finden Sie hier die aktuellsten Anträge und Nachrichten der CSU Stadtratsfraktion Regensburg.

Antrag

Bericht der Verwaltung zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer Erwartung bezüglich der Auswirkungen auf die Steuereinnahmen

01. Februar 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden


Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ggf. in nichtöffentlicher Sitzung, über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Regensburg zu berichten.

Die Stadtverwaltung möge weiter berichten, wie sie die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Steuereinnahmen, insbesondere auf die Gewerbesteuereinnahmen, einschätzt.


Begründung:

Der Mittelbayerischen Zeitung vom 25.01.2019 war zu entnehmen, dass die OSRAM Opto Semiconductors am Standort Regensburg einen massiven Stellenabbau plant.

Bereits vor einigen Monaten hatte General Electric die Schließung des Standortes Regensburg beschlossen.

Auch die Maschinenfabrik Reinhausen (MR) sieht sich gezwungen, den Ausbau des Standortes Haslbach zu verschieben.

Anfrage

Notwohnanlage Keilberger Schulweg 1

30. Januar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit mehreren Jahren ist die Notwohnanlage Keilberger Schulweg 1 aus baulichen Gegebenheiten nicht bewohnbar. Gerade vor dem Hintergrund der auch im Stadtteil Keilberg gestiegenen Grundstückspreise und dem großen Bedarf an Wohnraum ist es für die CSU-Fraktion nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Regensburg seit Jahren keine Entscheidung zur Verwendung der Immobilie trifft.
Bitte teilen sie uns den aktuellen Sachstand bezüglich der weiteren Verwendung des Gebäudes, Sanierung oder Neubau, mit.

 

 

 

Pressespiegel

Museumsdepot wird „keine grindige Halle“

30. Januar 2019

Die erneut stark gestiegenen Baukosten für ein neues Museumsdepot der Stadt haben jetzt zu einer Debatte im Rathaus geführt. Stadträte aller im Bauausschuss vertretenen Parteien forderten am Dienstagabend Informationen darüber ein, warum für das Projekt mittlerweile mit Kosten von mehr als 23 Millionen Euro gerechnet wird. In der Sitzung ging es auch um die Frage, ob die geplante künstlerisch gestaltete Fassade zu weiteren Mehrkosten führt, und um mögliche Zuschüsse. 

Dr. Josef Zimmermann (CSU) hat den Eindruck gewonnen, „das wird immer mehr ein Wunschkonzert“. Er stellte auch die Frage in den Raum, ob das Bauwerk in einem gewerblichen Umfeld wirklich eine künstlerisch gestaltete Fassade braucht: „Wir reden hier von einem Lager, wenn auch für hochwertige Kulturgüter.“

Zum Artikel: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/museumsdepot-wird-keine-grindige-halle-21179-art1744545.html

Anfrage

Geschwindigkeitsmessung in der Liebhartstraße

29. Januar 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Anwohner der Liebhartstraße und Eltern haben uns berichtet, dass immer mehr Personenkraftwagen aus Richtung Graß kommend mit hoher Geschwindigkeit weiter in den Stadtteil Leoprechting fahren, obwohl in diesem Bereich 30 km/h vorgeschrieben ist.
Diese Straße wird gerade zu den Hauptverkehrszeiten von Schülern gequert, um zu der Bushaltestelle zu kommen bzw. von der Bushaltestelle nach Hause zu gehen.
Ebenso ist eine Querung dadurch auch für ältere Anwohner und behinderte Bürger erschwerend.
Wir bitten Sie, in der Liebhartstraße, im südlichen Bereich der Einmündung ein städtisches
Geschwindigkeitsanzeigegerät aufzustellen, um die Einhaltung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit hier überprüfen zu können.

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