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Korruptionsaffäre: CSU-Fraktion fordert volle Information für Stadträte

14. November 2017

Als Konsequenz aus der Korruptionsaffäre verlangt die CSU-Fraktion, dass der Stadtrat künftig über verwaltungsinterne Abläufe besser oder überhaupt informiert wird. „Hat der OB gegen den Rat der Verwaltung einen Bebauungsplan oder eine Baugenehmigung abgesegnet? Wo werden Vorkaufsrechte geltend gemacht? Darüber wollen wir künftig detailliert informiert werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann nach der Klausurtagung der CSU-Stadträte. Rückblickend verlangt die CSU-Fraktion Auskunft darüber, in welchen Fällen die Stadtspitze in den letzten 5 Jahren gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung agiert hat.

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CSU fordert Beendiung des „Challenge“-Vertrags mit Purendure

11. November 2017

Für eine Triathlonveranstaltung durch die Firma Purendure GmbH & Co. KG gibt es nach der fristlosen Kündigung der Challenge-Dachmarke nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion keine Grundlage mehr. „Unserer Meinung nach ist die Vertragsgrundlage weggefallen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann.

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CSU-Fraktion erfreut über zahlreiche Teilnahme am Bürgergespräch

08. November 2017

Zufrieden zeigten sich die Initiatoren des CSU-Bürgergesprächs über RKK, ZOB und Stadtbahn, Ellen Bogner, Dr. Astrid Freudenstein, Bernadette Dechant und Michael Lehner, angesichts des gut besuchten Gesprächforums im Gwäxhaus. "Wir haben unser Ziel erreicht und sind mit den Bürgern intensiv ins Gespräch gekommen. Die Stadtentwicklung brennt ihnen genau so wie uns auf den Nägeln", so Bogner. "Die CSU-Fraktion wird die Anregungen und Sorgen der Bürger mit in ihre Arbeit aufnehmen", versichern die Stadträte.

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CSU-Fraktion fordert Beendigung der Benachteiligung Obdachloser in Regensburg

26. Oktober 2017

„Es kann nicht sein, dass es in Regensburg eine Zwei-Klassen-Behandlung von Obdachlosen gibt“, kritisiert Dr. Josef Zimmermann, Fraktionschef der Christsozialen, die derzeitige Praxis der Stadt. In der städtischen Notunterkunft in der Taunusstraße wird derzeit ein Euro pro Übernachtung verlangt. In der neuen Unterkunft in der Wöhrdstraße hingegen soll die Unterbringung kostenlos erfolgen. CSU-Stadtrat Josef Troidl, der in Regensburg mit der Einrichtung „Strohhalm“ selbst eine Auffangstation für Obdachlose und sozial Schwache betreibt, sieht diese Zweiteilung kritisch.

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Anschluss an die digitale Welt - CSU-Fraktion fordert: „Regensburger Fahrpläne in Google Maps integrieren“

26. Oktober 2017

Im Zuge immer größerer Vernetzung und voranschreitender Digitalisierung sollte auch Regensburg Eingang in Google Maps finden.  Die CSU-Fraktion schlägt daher in einem Antrag vor, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und die für die Kartendienste erforderlichen Datengrundlagen zur Verfügung zu stellen, damit die Fahrpläne des RVB und des RVV in Google Maps integriert werden können. „In ist nur, wer drin ist. So funktioniert die Welt heute, und Regensburg sollte da nicht abgehängt sein. Ein geeignetes Mittel dafür ist Google Maps“, meint CSU-Stadtrat Markus Jobst.

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Masel tov! - Die CSU-Fraktion zu Gast beim Richtfest der neuen Synagoge

25. Oktober 2017

Die CSU-Fraktion freut sich mit der Jüdischen Gemeinde über den Bau der neuen Synagoge. Damit schließt sich eine geschichtliche und städtebauliche Wunde in Regensburg. Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann war mit Bernadette Dechant, Brigitte Schlee, Hermann Vanino und Michael Lehner zu Gast beim Richtfest am Brixener Hof.

 

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CSU-Fraktion: Ablehnung des Einheimischenmodells ist beschämend

24. Oktober 2017

„Wieder einmal erweist sich die bunte Koalition als unsozial und nicht an den Bedürfnissen der Bürger interessiert“, kommentiert CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann die Ablehnung des CSU-Antrags für das Einheimischenmodell im Grundstücksausschuss. „Mit 20% Sozialwohnungsbau allein ist es nicht getan, damit kann man sich hinsichtlich der Förderung der Familien mit mittleren Einkommen nicht aus der Affäre ziehen“, so CSU-Stadträtin Bernadette Dechant, Initiatorin des Antrags pro Einheimischenmodell.

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RKK-Verfahren: CSU-Fraktion kritisiert intransparente Augenwischerei

19. Oktober 2017

„Das Gesamtverfahren um das Gutachten für das RKK im Zuge der Bürgerbeteiligung ist intransparent und Augenwischerei“, kritisiert CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann das Vorgehen der bunten Koalition. Das Gutachten erst kurz vor dem Ende der Bürgerbeteiligung online zu stellen und dann so zu tun, als sei damit der Information vor der Bürgerbefragung Genüge getan, gleiche einer Eulenspiegelei. Die Studie an sich biete gegenüber dem Status quo vor 30 Jahren keine neuen Erkenntnisse. Ebenso stellt die CSU ein hochgradig fragwürdiges Gebaren gegenüber dem Stadtrat fest. „Falls das das angeblich neue Transparenzverständnis der bunten Koalition ist, dann gute Nacht RKK", wundert sich CSU-Stadtrat Christian Schlegl. 

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