Ausschüsse

Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Lebens- und Wirtschaftsraum

Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit

Dieser Ausschuss befasst sich einerseits mit den Angelegenheiten des Schulwesens, der Erwachsenenbildung, der Stadtbücherei und der Beziehungen zwischen der Stadt und der Universität Regensburg, der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg und der Hochschule für kath. Kirchenmusik und Musikpädagogik und andererseits mit Sportangelegenheiten und der Sportförderung einschließlich der Gewährung von Zuwendungen an Organisationen des Sports und der Regelung der Benutzung von Sporteinrichtungen.

Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten

Dieser Ausschuss ist zuständig für Angelegenheiten nach dem Sozialgesatzbuch Teil XII (SGB XII). Der Ausschuss kümmert sich zudem um Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung und von Senioren. Ebenfalls zuständig ist der Ausschuss für Belange im Gesundheitswesens und Angelegenheiten der Eingliederung von Aussiedlern. Zusätzlich diskutiert dieser Ausschuss die Interessen sämtlicher von der Stadt zu verwaltenden Stiftungen (mit Ausnahme der Evang. Wohltätigkeitsstiftung). 

Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen

Der Planungsausschuss ist beispielsweise zuständig für Angelegenheiten der Stadtentwicklung, Stadtplanung, Raumordnung, Landesplanung und Verkehrsplanung. Zudem trifft der Ausschuss Entscheidungen über die Ausführung von Straßenbaumaßnahmen, über Kanalbaumaßnahmen, den Vollzug des Straßenverkehrsrecht etc.

Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz

Der Umweltausschuss ist unter anderem zuständig für Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Immissionsschutzes, der Abfallwirtschaft sowie des Wasserrechts, der Ausarbeitung von Landschafts- und Grünordnungsplänen, der Land- und Forstwirtschaft sowie das Jagd- und Fischereiwesens, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes.

Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen

Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ist als beschließender Ausschuss beispielsweise zuständig für Haushalts- und Finanzfragen, für Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Datenschutzes und des Gemeinderechts. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und die Beziehungen der Stadt zu kommunalen Interessensvertretungen auf Landes- und Bundesebene wie beispielsweise im Bayerischen oder Deutschen Städtetag fallen in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen.
Der städtische Haushalt wird vor seiner Verabschiedung durch das Stadtratsplenum im Verwaltungs- und Finanzausschuss abschließend vorberaten, nachdem sich zuvor die anderen Fachausschüsse mit den sie betreffenden Teilen befasst haben.

 

Ausschuss für Wirtschaft

Dieser Ausschuss ist als beschließender Ausschuss zuständig für alle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung.

Als vorberatender Ausschuss ist der Wirtschaftsausschuss zuständig für Angelegenheiten der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.

Bau- und Vergabeausschuss

Der Bau- und Vergabeausschuss entscheidet über die technische Ausführung von städtischen Hoch- und Tiebaumaßnahmen und entscheidet über den Abschluss von Verträgen, die Lieferungen und Leistungen Dritter an die Stadt zum Gegenstand haben.

Grundstücksausschuss

Der Grundstücksausschuss widmet sich den Grundstücksangelegenheiten, beispielsweise wenn es um Erwerb, Verkauf, Verwaltung oder Nutzung von städtischen Grundstücken geht.

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender Ausschuss, dessen Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG), die Satzung des Jugendamtes zur Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe in der Stadt Regensburg und die Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss geregelt sind.

Kulturausschuss

Der Kulturausschuss ist unter anderem zuständig für Angelegenheiten der städtischen Museen und Sammlungen des Stadtarchivs, für Stadtbild- und Denkmalpflege und für Angelegenheiten der Sing- und Musikschule der Stadt Regensburg.

Personalausschuss

Der Personalausschuss ist für alle Personalangelegenheiten zuständig. Insbesondere ist dieser Ausschuss auch zuständig für die Entscheidung über Widersprüche in Personalangelegenheiten, die in seine Zuständigkeit fallen.

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist als vorberatender Ausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung bei der Stadt im Rahmen der jeweiligen Stiftungssatzungen mit den von der Stadt verwaltenden Stiftungen befasst.

Stiftungsausschuss für die Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung

Dieser Ausschuss regelt die Angelegenheiten der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg.

Umlegungsausschuss

Ein mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen ausgestatteter Umlegungsausschuss ist zu bilden, wenn der Stadtrat eine Umlegung nach dem Baugesetzbuch anordnet, die in eigener Verantwortung durchzuführen ist. Für die vom Stadtrat angeordneten Umlegungen wird bei der Stadt Regensburg ein Umlegungsausschuss gebildet. Er ist entsprechend den Bestimmungen des Baugesetzbuches zuständig für die praktische Durchführung der Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (Umlegung).

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