Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, über das Verfahren zur Benennung von Straßen auf der Grundlage der beim Stadtplanungsamt geführten Namensliste zu berichten und zu prüfen, ob ein zeitlicher Faktor für die Abarbeitung dieser Liste sinnvoll erscheint.

Begründung:

Die Diskussion um die Benennung einer Straße nach dem kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl deutet darauf hin, dass das Verfahren zur Benennung von Straßen in Regensburg einer Modifizierung bedarf.

Nach dem bisher üblichen Verfahren werden vom Stadtrat vorgeschlagene Straßennamen in eine Liste des Stadtplanungsamtes aufgenommen. In der Debatte am 4. Juli 2017 im Stadtplanungsausschuss wurde darauf hingewiesen, dass in einer Sitzung im Jahr 2001 mit großer Mehrheit beschlossen wurde, eine Straße nach dem Nobelpreisträger und Bundeskanzler Willy Brandt zu benennen und dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt wurde.


Die CSU-Fraktion möchte daher Auskunft über:

1. die Anzahl der Namen, die auf dieser Liste stehen

2. die Zusammensetzung und Gliederung der Liste

3. die durchschnittliche Verweildauer der Namensvorschläge 

4. den Rückgriff auf diese Liste bei der Straßenbenennung im Rahmen von B-Plänen, z.B. B-Plan Brandlberg.
     
Ferner soll eine Modifizierung des bisherigen Verfahrens durch Aufnahme eines von der Verwaltung zu benennenden zeitlichen Faktors, z. B. von 20 Jahren, nach dessen Ablauf die Vorschläge der Liste abgearbeitet sein sollen, geprüft werden.

Mit Hilfe dieser Modifizierung möchte die CSU-Fraktion sicherstellen, dass der erklärte Wille des Stadtrats bei der Benennung von Straßen zeitnah berücksichtigt wird.


Mit freundlichen Grüßen


Dr.-Ing. Josef Zimmermann
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat

 

Initiative:

 

Dr. Armin Gugau
Stadtrat   

Dagmar Schmidl 
Stadträtin  

Hans Renter
Stadtrat