Antrag

Ergänzungsantrag zum TOP 11 (Prüfung des Vertrags mit der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG bzgl. der Durchführung der Triathlon Veranstaltung „Challenge Regensburg“ in Bezug auf eine mögliche Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters)

16. November 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt zu TOP 11 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Freizeit am 16. November 2017 folgenden

Ergänzungsantrag:

Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.09.2017 zum Thema „Prüfung des Vertrags mit der Fa. Purendure Event GmbH & Co. KG bzgl. der Durchführung der Triathlon Veranstaltung „Challenge Regensburg“ in Bezug auf eine mögliche Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters und hilfsweise Konkretisierung des Vertrages“ wird wie folgt erweitert:

Antrag

Repräsentative Befragung der Regensburger Bürgerinnen und Bürger im dreijährigen Turnus

15. November 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird ersucht, im Jahr 2018 eine repräsentative Befragung der Regensburger Bürgerinnen und Bürger in Auftrag zu geben und dies alle drei Jahre zu wiederholen. Die Befragung umfasst die Themen Wohnen, Arbeit, Verkehr, Umwelt, Soziales, Kultur und Sport - je nach aktueller Situation sind zusätzlich Schwerpunktsetzungen zu Aspekten wie Integration, Jugend oder Inklusion erwünscht. Die Ergebnisse sollen als Entscheidungshilfe für künftige Planungen dienen.

Antrag

Verbesserung der Parksituation bei Fußballspielen des SSV Jahn; Continental-Arena als Mobilitätsdrehscheibe mit Parkhaus, Carsharing und Fahrradverleihstation

13. November 2017

Da die bei der Continental-Arena vorgehaltenen Parkplätze bei weitem für die Besucher von Spielen des SSV Jahn nicht ausreichen und zudem nach dem Leitbild „Energie und Klima“ Mobilitätsdrehscheiben mit Carsharing- und Fahrradverleih- Angeboten geschaffen werden sollen, stellt die CSU-Fraktion folgende

Antrag

Integration der Fahrpläne in Google Maps

26. Oktober 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen bzw. die für die Kartendienste erforderlichen Datengrundlagen zur Verfügung zu stellen, damit die Fahrpläne des RVB bzw. des RVV in Google Maps integriert werden können.

Antrag

Berücksichtigung des „Einheimischenmodells“ bei städtebaulichen Verträgen und bei der Grundstücksvergabe auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne

26. September 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bei Grundstücksvergaben bzw. bei städtebaulichen Verträgen im Bereich der ehem. Prinz-Leopold-Kaserne das „Einheimischenmodell“ zu berücksichtigen, so dass künftig langjährig ortsansässige sowie ehrenamtlich aktive Regensburger Bürgerinnen und Bürger einen Vorteil beim Erwerb von Wohneigentum erhalten.

Antrag

Mehr Familienfreundlichkeit für die Dult

15. September 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Regensburger Dulten sollen attraktiv für Familien und zugleich erschwinglich bleiben. Deshalb ist die Stadt gehalten, für die Maidulten und die Herbstdulten Maßnahmen zu ergreifen, die den sehr unterschiedlichen Verläufen der beiden Feste gerecht werden und zugleich den Bedürfnissen von Familien entsprechen.

Für die Maidulten soll das Kontingent an Dultmaus-Chips von derzeit 10.000 Stück auf 20.000 Stück verdoppelt werden. Bei den weitaus weniger gut besuchten Herbstdulten soll ein Anreiz für Familien geschaffen werden, indem zusätzlich zu den bestehenden Familientagen am Mittwoch die Sonntage zu Familientagen mit ermäßigten Preisen werden. Weitere Maßnahmen für mehr Familienfreundlichkeit der Dulten sollen zügig gemeinsam mit Schaustellern, Beschickern und Wirten erarbeitet und umgesetzt werden.

Antrag

Förderung der Schwimmkompetenz zur Vermeidung von Badeunfällen: „Seepferdchen für alle“

11. September 2017

Aufgrund der bedauerlichen Berichte über Schwimmunfälle auch wieder in diesem Sommer stellt die CSU-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

Die Verwaltung möge berichten, ob und inwieweit in der Stadt Regensburg die Erlangung der Schwimmkompetenz gerade für Kinder, Jugendliche und Flüchtlinge angeboten und gefördert wird sowie prüfen, ob Schwimmkurse für Bedürftige von der Stadt Regensburg im Zusammenwirken mit den Regensburger Badebetrieben und den Schwimmvereinen kostenlos angeboten oder jedenfalls bezuschusst werden können („Seepferdchen für alle“).

Antrag

Neubesetzung Aufsichtsräte; Neubesetzung Verbandsrat Zweckverband Sparkasse

07. September 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in den zuständigen Gremien des Stadtrates folgenden

Antrag:

1. Die Entsendung von Herrn Norbert Hartl in nachstehenden Gremien wird widerrufen und durch ein von der SPD-Fraktion zu benennendes Mitglied neu besetzt:

- Aufsichtsrat der Regensburg SeniorenStift gGmbH (RSG)
- Aufsichtsrat der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG (REWAG)
Gleichzeitig wird der Aufsichtsrat der REWAG gebeten, die Besetzung des Aufsichtsrats der Regensburg Netz GmbH entsprechend zu widerrufen.
-  Zweckverband der Sparkasse Regensburg
Gleichzeitig wird der Zweckverbandsrat der Sparkasse gebeten, die Entsendung in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu widerrufen.

2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über den Vollzug der vorstehenden Beschlüsse bzw. berichtet über rechtliche Hürden, die den Vollzug behindern.

3. Die SPD-Fraktion wird gebeten, entsprechende personelle Vorschläge für die Neubesetzung zu machen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bayer. Staatsministerium des Inneren Gespräche hinsichtlich der Besetzung des Zweckverbandsrat und Verwaltungsrats der Sparkasse Regensburg zu führen, um ein Nachrücken der zweiten Bürgermeisterin Frau Maltz-Schwarzfischer auf die kraft Gesetz durch den Oberbürgermeister zu besetzenden Posten vor dem Hintergrund der Suspendierung zu ermöglichen.

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