Antrag

Bericht über die Tätigkeit der Welterbekoordination

03. Juli 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ausführlich über die Tätigkeit der Welterbekoordination zu berichten.

Begründung:

Seit 13. Juli 2006 ist die Altstadt von Regensburg mit Stadtamhof als Weltkulturerbestätte in die Welterbeliste mit rund 1.200 Einzeldenkmälern aufgenommen. Letztmals informierte 2014 die Welterbekoordination in einem Jahresbericht über ihre Tätigkeit.

Antrag

Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Guerickestraße

03. Juli 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1) Die „Tempo 30-Zone“ (§ 45 Abs. 1c StVO) in der Guerickestraße (Beginn / Ende derzeit im Bereich der Einmündung Daimlerstraße) wird in Richtung Südosten ausgeweitet und beginnt / endet an der Einmündung mit der Zeißstraße. Die Zeichen 274.1 bzw. 274.2 sind dazu an das südöstliche Ende der Guerickestraße zu versetzen.


2)Vor dem Ausgangsbereich aus der Flüchtlingsunterkunft Guerickestraße 87 wird über die gesamte Breite des Ausgangsbereichs und einige Meter darüber hinaus an der Bordsteinkante zur Straße eine Sperrkette oder eine ähnliche geeignete Sperrvorrichtung montiert.

Antrag

Sachstandsbericht bezüglich des Bürgerstifts St. Michael

19. Juni 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, umfänglich über den aktuellen Sachstand zum Baufortschritt bzw. zu der Umsetzung sämtlicher baulichen Maßnahmen und vor allem auch zur möglichen Neuausrichtung des Belegungs- und Nutzungskonzept „Michlstift“ zu berichten.

Antrag

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung: Einführung des „Vier-Augen-Prinzips“ bei städtischen Grundstücksgeschäften

19. Juni 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

seit zwölf Monaten steht die Stadt Regensburg wegen einer sog. „Korruptionsaffäre“ bundesweit in den Schlagzeilen. Wie sich herausstellte, sind die politischen Entscheidungsträger, der Stadtrat, häufig nicht oder jdf. nicht ausreichend in die Willensfindungsprozesse der Verwaltung eingebunden und nicht über die der Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachen informiert.

Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie für künftige Grundstückskäufe und –verkäufe der Stadt Regensburg das sog. „Vier-Augen-Prinzip“ (wieder) eingeführt bzw. umgesetzt werden kann.

Antrag

Beantragung einer Ombudsstelle für das Transitzentrum

01. Juni 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, beim Freistaat Bayern die Errichtung einer Ombudsstelle für das Transitzentrum (wie nachfolgend beschrieben) verbindlich zu beantragen, die bei der Regierung der Oberpfalz angesiedelt ist und vom Freistaat Bayern finanziert wird.

Antrag

CSU-Fraktion fordert Erweiterung des Nachtbusnetzes

30. Mai 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit den Stadtwerken Regensburg / RVB zu prüfen, wie das vorhandene Nachtbusnetz nach Ende des einjährigen Testbetriebes erweitert werden kann und mittels Schleifenfahrten weitere Stadtteile, insbesondere Oberisling, Leoprechting, Graß, Schwabelweis und Hohes Kreuz angebunden werden können. 

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