Antrag

Mehr Familienfreundlichkeit für die Dult

15. September 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Regensburger Dulten sollen attraktiv für Familien und zugleich erschwinglich bleiben. Deshalb ist die Stadt gehalten, für die Maidulten und die Herbstdulten Maßnahmen zu ergreifen, die den sehr unterschiedlichen Verläufen der beiden Feste gerecht werden und zugleich den Bedürfnissen von Familien entsprechen.

Für die Maidulten soll das Kontingent an Dultmaus-Chips von derzeit 10.000 Stück auf 20.000 Stück verdoppelt werden. Bei den weitaus weniger gut besuchten Herbstdulten soll ein Anreiz für Familien geschaffen werden, indem zusätzlich zu den bestehenden Familientagen am Mittwoch die Sonntage zu Familientagen mit ermäßigten Preisen werden. Weitere Maßnahmen für mehr Familienfreundlichkeit der Dulten sollen zügig gemeinsam mit Schaustellern, Beschickern und Wirten erarbeitet und umgesetzt werden.

Antrag

Förderung der Schwimmkompetenz zur Vermeidung von Badeunfällen: „Seepferdchen für alle“

11. September 2017

Aufgrund der bedauerlichen Berichte über Schwimmunfälle auch wieder in diesem Sommer stellt die CSU-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

Die Verwaltung möge berichten, ob und inwieweit in der Stadt Regensburg die Erlangung der Schwimmkompetenz gerade für Kinder, Jugendliche und Flüchtlinge angeboten und gefördert wird sowie prüfen, ob Schwimmkurse für Bedürftige von der Stadt Regensburg im Zusammenwirken mit den Regensburger Badebetrieben und den Schwimmvereinen kostenlos angeboten oder jedenfalls bezuschusst werden können („Seepferdchen für alle“).

Antrag

Neubesetzung Aufsichtsräte; Neubesetzung Verbandsrat Zweckverband Sparkasse

07. September 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in den zuständigen Gremien des Stadtrates folgenden

Antrag:

1. Die Entsendung von Herrn Norbert Hartl in nachstehenden Gremien wird widerrufen und durch ein von der SPD-Fraktion zu benennendes Mitglied neu besetzt:

- Aufsichtsrat der Regensburg SeniorenStift gGmbH (RSG)
- Aufsichtsrat der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG (REWAG)
Gleichzeitig wird der Aufsichtsrat der REWAG gebeten, die Besetzung des Aufsichtsrats der Regensburg Netz GmbH entsprechend zu widerrufen.
-  Zweckverband der Sparkasse Regensburg
Gleichzeitig wird der Zweckverbandsrat der Sparkasse gebeten, die Entsendung in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu widerrufen.

2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über den Vollzug der vorstehenden Beschlüsse bzw. berichtet über rechtliche Hürden, die den Vollzug behindern.

3. Die SPD-Fraktion wird gebeten, entsprechende personelle Vorschläge für die Neubesetzung zu machen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bayer. Staatsministerium des Inneren Gespräche hinsichtlich der Besetzung des Zweckverbandsrat und Verwaltungsrats der Sparkasse Regensburg zu führen, um ein Nachrücken der zweiten Bürgermeisterin Frau Maltz-Schwarzfischer auf die kraft Gesetz durch den Oberbürgermeister zu besetzenden Posten vor dem Hintergrund der Suspendierung zu ermöglichen.

Antrag

Grüngürtel Schwabelweis Nord; Bebauungsplan Nr. 210

05. September 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Es wird gebeten, die im rechtskräftigen Bebauungsplan Nummer 210 „Schwabelweis Nord“ festgesetzte öffentliche Grünanlage einschließlich Spielplatz, Bolzplatz und Spielwiese etc. heuer bzw. im Jahr 2018 entsprechend dem Investitionsprogramm 2016 bis 2018 (Haushaltsstelle 1.5809.9581) herzustellen.

Antrag

Änderung des Verfahrens bei der Benennung von Straßen

24. Juli 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, über das Verfahren zur Benennung von Straßen auf der Grundlage der beim Stadtplanungsamt geführten Namensliste zu berichten und zu prüfen, ob ein zeitlicher Faktor für die Abarbeitung dieser Liste sinnvoll erscheint.

Antrag

Anbindung Keilbergs an den Rad- und Gehweg

24. Juli 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wann und wie der Stadtteil Keilberg an den Rad- und Gehweg in der Grünthaler Straße angebunden werden kann.

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