CSU Stadtratsfraktion Regensburg

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Pressespiegel

Spendenaffäre: 'SPD handelt verantwortungslos, Angeklagter Hartl bleibt in wichtigen Ämtern'

29. Juli 2017

Auch am Tag der Anklage versuche die Regensburger SPD, die Spendenaffäre auf Joachim Wolbergs und Norbert Hartl abzuwälzen. "Es kann langgedienten und erfahrenen SPD-Mitgliedern wie Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und der Landtagsabgeordneten Wild nicht entgangen sein, dass im Wahlkampf 2014 auf einmal alles finanziell machbar war. Trotzdem hat wohl niemand gefragt und auch jetzt ist in der Regensburger SPD niemand zu echter Aufarbeitung bereit, von Konsequenzen ganz zu schweigen." so der stellvertretende Kreisvorsitzende und Stadtrat Michael Lehner. Dr. Astrid Freudenstein ergänzt: "Die SPD in Bund und Land ist weiter. Im Bund hat man vorsorglich die gesetzlich geforderte Strafzahlung des dreifachen Betrages beim Bundestagspräsidenten hinterlegt." Ebenso der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger: "In Bayern hat ja erst der SPD-Landesschatzmeister die Ermittlungen überhaupt in Gang gebracht. In der SPD Regensburg ist im Jahr seit Aufnahme der Ermittlungen gar nichts passiert."

Zum Artikel: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/CSU-SPD-handelt-verantwortungslos-Angeklagter-Hartl-bleibt-in-wichtigen-Aemtern-;art1172,460261#

Pressemitteilung

CSU-Fraktionsvorsitzender Zimmermann: SPD handelt verantwortungslos / Angeklagter Hartl bleibt in wichtigen Ämtern

28. Juli 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert nach der Anklage gegen Wolbergs und Hartl von der SPD endlich konsequentes Handeln. „Es kann nicht angehen, dass Norbert Hartl mit dem eigenen Rückzug die SPD aus der Schusslinie nimmt, seine Partei und Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer sich aber weiterhin nicht in der Lage zeigen, ihn auch aus den gut dotierten Aufsichtsräten der städtischen Tochtergesellschaften abzuziehen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann.

Pressespiegel

Neues Wohnquartier im Stadtosten - Auf dem 150 000 Quadratmeter großen Areal der Prinz-Leopold-Kaserne entstehen Wohnungen und Gewerbe.

27. Juli 2017

Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin für den Südosten, erwartet, dass bezahlbarer Wohnraum für alle gebaut wird. Sie wünscht sich „eine vernünftige urbane Entwicklung, das heißt kleine Geschäfte, einen Bäcker, einen Metzger, eine Post, eine Kita, einen Arzt und was man sonst so braucht“.

Zum Artikel: http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/neues-wohnquartier-im-stadtosten-21179-art1545370.html

Pressespiegel

Asylpolitik - Das Transitzentrum bleibt umstritten

26. Juli 2017

Das inzwischen formell eingerichtete Transitzentrum in der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Zeißstraße bleibt auf der politischen Agenda. Mittlerweile steht fest, dass es die von der CSU geforderte Ombudsstelle ebenso geben wird wie eine Beschränkung der dort untergebrachten Asylbewerber auf zwei Herkunftsländer.

Zum Artikel: http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/das-transitzentrum-bleibt-umstritten-21179-art1544954.html

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