CSU Stadtratsfraktion Regensburg

Finden Sie hier die aktuellsten Anträge und Nachrichten der CSU Stadtratsfraktion Regensburg.

Pressemitteilung

Rechtsamts-Besetzung: CSU-Fraktion lässt Personalie des Rechtsamtsleiters durch Regierung der Oberpfalz prüfen

24. Mai 2017

In der Diskussion um die Vergabe eines Postens im Rechtsamt an den Schwiegersohn von Freie-Wähler-Stadtrat Ludwig Artinger hat die CSU-Stadtratsfraktion jetzt die Regierung der Oberpfalz eingeschaltet. In einem Schreiben an Regierungspräsident Axel Bartelt bittet die CSU-Fraktion um Prüfung, ob der Personalausschuss tatsächlich ordnungsgemäß informiert worden ist.

Pressespiegel

CSU lässt Personalentscheidung der Koalition von der Regierung prüfen

24. Mai 2017
In der Diskussion um die Vergabe eines Postens im Rechtsamt an den Schwiegersohn von Freie-Wähler-Stadtrat Ludwig Artinger hat die CSU-Stadtratsfraktion jetzt die Regierung der Oberpfalz eingeschaltet.

In einem Schreiben an Regierungspräsident Axel Bartelt bittet die CSU-Fraktion um Prüfung, ob der Personalausschuss tatsächlich ordnungsgemäß informiert worden ist. Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer musste inzwischen auf einen umfangreichen Fragenkatalog der CSU zur umstrittenen Stellenvergabe reagieren und schriftlich bestätigen, dass der Personalausschuss zumindest nicht vollständig informiert wurde.

Zum Artikel: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/CSU-laesst-Personalentscheidung-der-Koalition-von-der-Regierung-pruefen;art1172,446000

Pressespiegel

Personalie mit Gschmäckle: CSU legt Beschwerde ein

24. Mai 2017

 

"Es geht uns dabei nicht um die Person Schießl, sondern um saubere und nachvollziehbare Verwaltungsabläufe.“ So begründet Stadtrat Josef Zimmermann den heute vermeldeten Schritt der von ihm geführten CSU-Fraktion, Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen.

Es geht um die Einstellung von Christoph Schießl als Abteilungsleiter beim städtischen Rechtsamt vor eineinhalb Jahren. Erst kürzlich hat der Schwiegersohn von Freie-Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger auch die Leitung der Behörde übernommen. Während die CSU an dieser Beförderung nichts auszusetzen hat, gilt dies doch für das Vorgehen bei dessen Einstellung im Jahr 2014.

Zum Artikel: http://www.regensburg-digital.de/personalie-mit-gschmaeckle-csu-legt-beschwerde-ein/24052017/

Pressemitteilung

Eberwein fordert weitere Anstrengungen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

19. Mai 2017

Bei einer Podiumsdiskussion der Sozialen Initiativen zum Thema "Angemessene Mieten für alle" machte der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Eberwein deutlich, dass weiterhin enorme Anstrengungen erforderlich seien, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Dabei müsse darauf geachtet werden, dass neben den öffentlich geförderten Wohnungen auch solche für Normalverdiener, alleinerziehende Berufstätige und junge Familien entstehen. Der Fokus dürfe nicht nur auf Sozialwohnungen liegen.

Pressemitteilung

Radfahren wird sicherer / CSU-Fraktion setzt sich erfolgreich für Verbreiterung der Mattinger Straße ein

18. Mai 2017

Eine Fahrbahnverbreiterung auf 7 Metern ist nun bei der Mattinger Straße auf Höhe der unübersichtlichen Kurve im Bereich der Sinzinger Eisenbahnbrücke im Rahmen der Bauarbeiten zur Geh- und Radwegbrücke vorgesehen. Die CSU-Fraktion hatte sich bereits letztes Jahr in einem Prüfungsantrag für diese Maßnahme eingesetzt.

Der Antrag geht auf die Initiative der CSU-Stadträte Dr. Franz Rieger MdL, Ellen Bogner, Dagmar Schmidl sowie des stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden von Oberisling-Leoprechting, Wolfgang Kerzel, zurück und wird nun aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Planungsausschusses umgesetzt.

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